BND-Affäre - Deutscher Außenminister zu Zeugenaussage bereit

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA321 vom 05.05.2015 muss es im dritten Absatz...

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA321 vom 05.05.2015 muss es im dritten Absatz richtig heißen: „als Kanzleramtschef (nicht: Kanzleramtsminister) für die Kontrolle...“ --------------------------------------------------------------------- ~ Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich bereit erklärt, in der Affäre um den deutschen Auslandsgeheimdienst BND als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auszusagen.

„Selbstverständlich, obwohl ich nicht weiß, was ich zur Aufklärung beitragen kann: Wenn ich eingeladen und vorgeladen werde, werde ich natürlich zur Verfügung stehen“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin.

Der SPD-Politiker war in der früheren rot-grünen Koalition als Kanzleramtschef für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. In dieser Zeit, im April 2002, wurde auch ein „Memorandum of Agreement“ zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA unterzeichnet. Aus den Reihen des heutigen Koalitionspartners CDU/CSU gibt es deshalb die Forderung, auch Steinmeier vorzuladen.

Der BND steht im Verdacht, dem US-Dienst beim Ausspähen europäischer Regierungen, Behörden und Firmen geholfen zu haben. Steinmeier äußerte sich nach einem Treffen mit der georgischen Außenministerin Tamar Berutschaschwili.


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