BND-Affäre - Nach Vorwürfen soll jetzt Aufklärung beginnen

Berlin (APA/AFP) - Nach heftigen gegenseitigen Vorwürfen auch innerhalb der Koalition soll am Mittwoch im Deutschen Bundestag die Aufklärung...

Berlin (APA/AFP) - Nach heftigen gegenseitigen Vorwürfen auch innerhalb der Koalition soll am Mittwoch im Deutschen Bundestag die Aufklärung der Spähaffäre um den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Geheimdienst NSA beginnen.

Mit Spannung wird vor allem die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) erwartet, auf der insbesondere der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere die gegen ihn erhobenen Vorwürfe widerlegen will. Auch das Plenum des Bundestages diskutiert das Thema.

Die Aktuelle Stunde trägt den Titel „BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit“. Beantragt wurde die Debatte von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, nach Angaben von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geschah dies auf Initiative der Union. Die Koalition kam damit einem Antrag der Opposition zuvor, die bereits am Montag angekündigt hatte, die Spähaffäre zum Thema im Plenum machen zu wollen.

Besonders im Fokus stehen wird am Mittwoch aber das streng geheim tagende Kontrollgremium PKGr. Der frühere und der aktuelle Kanzleramtschef, de Maiziere und Peter Altmaier (CDU), wollen hinter verschlossenen Türen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Von zentralem Interesse ist die Frage, seit wann das Kanzleramt davon wusste, dass die NSA vom BND die Überwachung von Zielen in Europa angefordert hat.

De Maiziere hatte bereits angekündigt, er werde in der PKGr-Sitzung mithilfe von Geheim-Informationen die gegen ihn gerichteten „Unterstellungen“ ausräumen. Dem CDU-Politiker war zuletzt vorgeworfen worden, er habe in seiner Funktion als Kanzleramtschef bereits 2008 von den umstrittenen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gewusst und dem Bundestag dazu unrichtige Angaben gemacht.

Nach der Kritik aus der SPD in der Affäre richtete die Unionsfraktionsspitze am Dienstag scharfe Warnungen an den Regierungspartner. In der Koalition dürften nun „keine parteitaktischen Spielchen“ gespielt werden, sondern es müsse gemeinsam „Verantwortung wahrgenommen“ werden, mahnte der parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU). Bei „einigen Sozialdemokraten“ steige offenbar die „Nervosität“ wegen der schlechten Umfragewerte, fügte er hinzu. Die Union sehe wie auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sache dagegen „sehr entspannt“.

Auch Hasselfeldt warnte vor „Schnellschüssen“. Das Verhalten der SPD und Gabriels „riecht schon sehr nach Nervosität“, klagte die CSU-Politikerin.

Führende SPD-Politiker hatten zuletzt Druck auf das Kanzleramt gemacht. Parteichef Sigmar Gabriel hatte sogar ausdrücklich auf die Verantwortung Merkels verwiesen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bemühte sich am Dienstag dann um moderatere Töne. Zwar gebe es „schwerwiegende Vorwürfe“ gegen den BND, es gebe aber „durchaus positive Zeichen“ bei der Aufklärung, sagte er.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verwahrte sich gegen „Spekulationen“ in dem „sehr sensiblen Bereich der Sicherheit“. Er verteidigte ausdrücklich die Arbeit der Nachrichtendienste, die in einer globalisierten Welt auch zusammenarbeiten müssten.

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, beschränkte sich am Dienstag auf die Forderung nach Aufklärung, kritisierte aber in scharfer Form das „Duckmäusertum“ der Bundesregierung gegenüber den USA. Sein Grünen-Kollege Anton Hofreiter nannte die Affäre eine „Affäre Merkel“. Deswegen müsse die Kanzlerin für Aufklärung sorgen.


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