Türkische Opposition beschwerte sich bei Wahlbehörde über Erdogan

Istanbul/Ankara (APA/dpa) - Die prokurdische Oppositionspartei HDP hat bei der Wahlkommission Beschwerde gegen den türkischen Staatspräsiden...

Istanbul/Ankara (APA/dpa) - Die prokurdische Oppositionspartei HDP hat bei der Wahlkommission Beschwerde gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingelegt. Erdogan verstoße gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit des Präsidenten, hieß es in dem Beschwerdetext, wie die Nachrichtenagentur DHA am Dienstag berichtete.

Rund einen Monat vor der Parlamentswahl missbrauche Erdogan Großveranstaltungen wie Eröffnungsfeiern, um Wahlpropaganda für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu betreiben. Zudem diffamiere er die Oppositionsparteien. Die Wahlkommission solle den Staatspräsidenten verwarnen, forderte die HDP.

Erdogan ruft in seinen Reden immer wieder indirekt zur Wahl der AKP auf. Den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, bezeichnete Erdogan am Dienstag im westtürkischen Tekirdag als „der, der hinter der Terrororganisation steht“. Die HDP steht der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe. Seit 2012 bemühen sich die Regierung und PKK sowie HDP um einen Friedensprozess, den Erdogan selbst angestoßen hatte. Der Prozess ist ins Stocken geraten.

Das Amt des Präsidenten ist nach der Verfassung unparteiisch. Erdogan ist Mitbegründer der AKP und war mehr als zehn Jahre lang Ministerpräsident. Seit August 2014 ist er Staatsoberhaupt.

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