FMA: Bei Heta wird EU-Bankenabwicklungsrichtlinie angewandt

Klagenfurt/Wien (APA) - Im Finanzausschuss des Nationalrats haben die Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA) heute, Dienstag, ihre Rolle al...

Klagenfurt/Wien (APA) - Im Finanzausschuss des Nationalrats haben die Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA) heute, Dienstag, ihre Rolle als Abwicklungsbehörde für die Hypo Alpe Adria Bank erläutert. Die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie sei auf die Hypo-Abbaubank Heta anwendbar.

Durch die neuen Kompetenzen der FMA bei der Bankenabwicklung müsse man nun präventiv Abwicklungspläne erstellen und diese im gegebenen Fall auch umsetzen. Das seit Jahresbeginn geltende diesbezügliche Gesetz gebe der FMA dabei Abwicklungsinstrumente wie die Unternehmensveräußerung, die Errichtung eines Brückeninstituts, die Ausgliederung von Vermögenswerten und Gläubigerbeteiligung im Rahmen eines Bail-In zur Hand, berichtet die Parlamentskorrespondenz heute aus dem Ausschuss.

Die Heta sei der erste Abwicklungsfall auf Basis dieser neuen Bestimmungen, bestätigte FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller. Entsprechende Meinungsäußerungen der EU-Kommission hätten ihn in seiner Einschätzung bestärkt.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) meinte laut Aussendung, die im Zuge des Hypo-Skandals aufgetretenen Defizite wären heute nicht mehr denkbar. Man habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Nun müsse das System weiterentwickelt werden.

Ein FPÖ-Antrag für eine Aufwertung der Staatskommissäre bei Banken, die zwingend bei Hauptversammlungen und Generalversammlungen teilnehmen sollten, wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach abgelehnt. Die Finanzsprecher der Regierungsparteien, Kai Jan Krainer (S) und Andreas Zakostelsky (V), warnten vor „Schnellschüssen“ und traten für eine Gesamtreform der Finanzmarktaufsicht parallel zum Hypo-Untersuchungsausschuss ein.

Die Finanzmarktaufsicht verfügte 2014 über ein Budget von 56,4 Mio. Euro, sie beschäftigte rund 360 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wie FMA-Vorstand Helmut Ettl erklärte, fallen rund 120 Banken, davon acht in Österreich, unter die direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB). Rund 3.500 Banken - 550 in Österreich - verbleiben unter direkter nationaler Aufsicht.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com

http://www.fma.gv.at ~ APA556 2015-05-05/18:09


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