Hinkley Point - Umweltausschuss gab Regierung Rückendeckung für Klage

Wien/Luxemburg (APA) - Die Abgeordneten im Umweltausschuss des Nationalrats haben sich hinter die geplante EuGH-Klage der Regierung gegen di...

Wien/Luxemburg (APA) - Die Abgeordneten im Umweltausschuss des Nationalrats haben sich hinter die geplante EuGH-Klage der Regierung gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C gestellt. Einstimmig nahmen sie am Dienstag eine entsprechende Resolution von ÖVP und SPÖ an.

Wie die Parlamentskorrespondenz unter Zitierung von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) weiter berichtete, ist die Klage „nahezu fertig“. Die zuständige Expertin des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts, Christine Pesendorfer, ging gegenüber dem Ausschuss davon aus, dass die Klage spätestens Anfang Juli abgeschickt wird. Die Erfolgschancen seien sehr schwierig einzuschätzen, sagte Pesendorfer.

Rupprechter begründete die geplante Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) damit, dass die Entscheidung der EU-Kommission, staatliche Beihilfen für das AKW Hinkley Point C zu genehmigen, im klaren Widerspruch zum EU-Beihilfenrecht stehe. Auch Pesendorfer zeigte sich überzeugt, dass Österreich bei seiner Klage beim Beihilfenrecht - und nicht etwa bei den Gefahren der Atomkraft - ansetzen müsse.

Der Völkerrechtsexperte Michael Geistlinger von der Universität Salzburg äußerte im Ausschuss die Befürchtung, dass sich Großbritannien bei einem EuGH-Verfahren auf den EURATOM-Vertrag stützen werde, auch wenn Brüssel bei der Beihilfengenehmigung nicht darauf Bezug genommen habe. Der Vertrag bietet seiner Einschätzung nach eine Fülle von Argumenten dafür, dass Beihilfen für Hinkley Point C zu genehmigen sind bzw. nicht verboten werden können. Umweltminister Rupprechter glaubt allerdings nicht, dass der EURATOM-Vertrag im Verfahren eine gewichtige Rolle spielen wird.

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Der Umweltausschuss rief die Regierung auch auf, alle rechtlich und politisch möglichen Schritte zu setzen, um einen Ausbau der tschechischen Atomkraftwerke Temelin und Dukovany zu unterbinden und sich weiter für eine Neuausrichtung des EURATOM-Vertrags einzusetzen.

Die britische Regierung plant, den Ausbau des Atomkraftwerkes mit 23 Mrd. Euro zu subventionieren. Die frühere Europäische Kommission unter Jose Manuel Barroso hat sie genehmigt. Aus Sicht Österreichs sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Außerdem wurde der Kritikpunkt der Wettbewerbsverzerrung geäußert. Großbritannien betonte indes, dass die Investitionen notwendig seien, um den Strombedarf des Landes auch in den nächsten Jahrzehnten decken zu können. Hinkley Point C ist der erste AKW-Neubau in Großbritannien seit Jahrzehnten und Teil des Vorhabens, ältere Reaktoren, die in den nächsten Jahren stillgelegt werden sollen, zu ersetzen. Auch andere Länder und Akteure wollen gegen das grüne Licht der EU-Kommission für Subventionen klagen.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA589 2015-05-05/19:30


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