Frankreich verschafft Geheimdiensten mehr Möglichkeiten

Paris (APA/dpa/AFP) - Die französischen Geheimdienste sollen künftig größere Freiheiten für ihre Arbeit bekommen. Ein entsprechendes Gesetz ...

Paris (APA/dpa/AFP) - Die französischen Geheimdienste sollen künftig größere Freiheiten für ihre Arbeit bekommen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete die Nationalversammlung in Paris am Dienstag in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit von Regierung und Opposition. Aus Sicht des Regierungschefs Manuel Valls erhalten die Nachrichtendienste damit bessere Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus.

Kritiker befürchten dagegen massenhafte Überwachung auch jenseits der Terrorabwehr. Mit dem Gesetz werden Möglichkeiten für Lauschangriffe, Videoüberwachung, Spionagesoftware oder die Erfassung von Verbindungsdaten geregelt. Umstritten ist etwa ein Algorithmus, mit dem bestimmte Abfolgen von Verbindungsdaten als gefährlich eingestuft werden.

Neben dem Kampf gegen Terrorismus sieht Valls in dem Gesetz ein Mittel gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftsspionage. Das Gesetz soll eine mehr als 20 Jahre alte Regelung ablösen. Es muss noch durch den französischen Senat, die zweite Kammer des Parlaments.

Für den Gesetzestext stimmten am Dienstag 438 Abgeordnete, es gab 86 Nein-Stimmen. Der Text kommt nun Ende Mai in den französischen Senat, die zweite Parlamentskammer. Das Gesetz regelt umfassend die Aufgaben der französischen Geheimdienste und hält fest, welche Spionage- und Überwachungstechniken sie einsetzen dürfen. Erlaubt wird unter anderem eine Überwachung der Online- und Telefonkommunikation von Terrorverdächtigen auch ohne richterlichen Beschluss.

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Besonders für Kritik sorgt, dass in großem Stil Verbindungsdaten mithilfe von Algorithmen ausgewertet werden dürfen, um eine „terroristische Bedrohung“ aufzudecken. Kritiker vergleichen dies mit den Praktiken des US-Geheimdienstes NSA.

Angesichts von anhaltender Kritik, das Gesetz verleihe den Geheimdiensten zu viel Macht und ebne den Weg zu einer massiven Überwachung der französischen Bevölkerung, hatte Staatschef François Hollande angekündigt, vor Inkrafttreten des Textes selbst den Verfassungsrat anrufen zu wollen. Dieser soll dann die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen. In Frankreichs neuerer Geschichte ist es noch nie vorgekommen, dass ein Präsident selbst den Verfassungsrat anruft, um ein Gesetz seiner Regierung prüfen zu lassen.

Die Arbeit an dem Gesetz hatte bereits im Sommer 2014 begonnen. Nach den islamistischen Anschlägen vom Jänner auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und weitere Ziele mit 17 Todesopfern wurde die Erarbeitung des Gesetzes beschleunigt.


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