Deutscher Bundestag befasst sich mit Spionage-Affäre um BND und NSA

Berlin/Wien (APA/AFP) - Die Affäre um die Spionagezusammenarbeit zwischen dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdiens...

Berlin/Wien (APA/AFP) - Die Affäre um die Spionagezusammenarbeit zwischen dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA beschäftigt heute, Mittwoch, den Deutschen Bundestag. Das Plenum des Parlaments debattiert in einer Aktuellen Stunde über den Verdacht, der BND habe mit Lauschaktivitäten für die NSA möglicherweise gegen deutsches Recht verstoßen (15.35 Uhr).

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere und Kanzleramtsminister Peter Altmaier sollen am Nachmittag dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Von zentralem Interesse ist die Frage, seit wann das Kanzleramt von den Aktivitäten wusste. Der Rechtsausschuss des Bundestags befasst sich mit den juristischen Konsequenzen der Affäre (09.00 Uhr). Dazu soll Generalbundesanwalt Harald Range Auskunft geben.

Der BND steht im Verdacht, der NSA beim Ausspähen europäischer Regierungen, Behörden und Firmen geholfen zu haben. Darunter befinden sich nach Medienberichten auch österreichische Behörden. Die Bundesregierung brachte deswegen am Dienstag Anklage wegen „Geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ gegen Unbekannt ein; Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat eine vollständige Aufklärung gefordert.


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