BND-NSA-Affäre - Gabriel: Deutsche Geheimdienste besser ausstatten

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat als Konsequenz aus der BND-NSA-Affäre eine bessere Ausstattung der deutschen ...

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat als Konsequenz aus der BND-NSA-Affäre eine bessere Ausstattung der deutschen Geheimdienste angeregt.

Die Politik dürfen den hiesigen Sicherheitsbehörden nicht Anforderungen zumuten, „die sie vielleicht - weil wir sie nicht gut genug ausstatten - nur dann erfüllen können, wenn sie so irgendwie im halblegalen Bereich mit dem großen Bruder aus den USA kooperieren“, sagte der SPD-Chef und Wirtschaftsminister am Dienstagabend im „heute-journal“ des ZDF.

Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ahnungslos sei, was sich in ihrem Amt und den Geheimdiensten so tue, antwortete Gabriel, die Kontrolle habe funktioniert. In Ausschüssen des Bundestags sei die Frage entdeckt und ans Tageslicht gekommen.

Zu den vom US-Geheimdienst NSA an den BND übermittelten Suchkriterien zur Ausspähung von Daten sagte Gabriel, umfassende Aufklärung sei nur möglich, wenn man sich diese sogenannten Selektoren anschaue. „Ich gehe davon aus, dass das die Abgeordneten auch tun werden. Und dann werden wir wissen, was der BND am Ende getan hat oder nicht.“

Am Montag hatte Gabriel aus persönlichen Gesprächen mit Merkel berichtet, sie habe ihm gegenüber zweimal verneint, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA bei Wirtschaftsspionage geholfen habe. Das war als Versuch gewertet worden, Merkel in Mithaftung zu nehmen - wenn sich ihre Aussagen als nicht korrekt herausstellen, könnte ihre Glaubwürdigkeit Schaden nehmen.

Der BND steht im Verdacht, der NSA beim Ausspähen europäischer Regierungen, Behörden und Firmen geholfen zu haben. Darunter befinden sich nach Medienberichten auch österreichische Behörden. Die Bundesregierung brachte deswegen am Dienstag Anklage wegen „Geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ gegen Unbekannt ein; Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat eine vollständige Aufklärung gefordert.


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