Ägyptische Aktivistin: „Jetzt haben wir wenigstens eine Perspektive“

Kairo/Wien (APA) - Mit Optimismus blickt die ägyptische Menschenrechtsaktivistin Dalia Ziada der Zukunft ihres Heimatlandes entgegen. „Die v...

Kairo/Wien (APA) - Mit Optimismus blickt die ägyptische Menschenrechtsaktivistin Dalia Ziada der Zukunft ihres Heimatlandes entgegen. „Die vergangenen Jahre waren chaotisch, jetzt haben wir wenigstens eine Perspektive“, sagt sie im APA-Gespräch in Wien und erinnert dabei an die Turbulenzen in Ägypten, die mit Beginn der Proteste im Jänner 2011 gegen den damaligen Machthaber Hosni Mubarak eingeleitet worden waren.

Mit dem jetzigen Präsidenten und Ex-General Abdel Fattah al-Sisi sei die Situation „nicht ideal“, erklärt die 33-jährige, mehrfach für ihr politisches Engagement ausgezeichnete Aktivistin bei einem Treffen am Dienstag. Im Vergleich zur Zeit der diktatorischen Herrschaft Mubaraks (1981-2011) und der darauf gefolgten Regierung unter dem islamistischen Staatschef Mohammed Mursi und seiner Muslimbruderschaft (2012-2013) habe sich die Lage aber deutlich verbessert.

Aktuell seien etwa Reformanstrengungen im Polizeisektor zu spüren: „Man fühlt sich angesichts der Polizeipräsenz nachts wieder sicher auf den Straßen“, sagt die in Kairo wohnende Ziada und ehemals passionierte Bloggerin. Zudem seien die Polizisten zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert.

In der neuen Verfassung seien Männer und Frauen einander völlig gleichgestellt und die Regierung setze sich gegen sexuelle Belästigung von Frauen ein, erklärt die Aktivistin weiter. Es gebe öffentliche Bewegungen gegen das Tragen von Kopftüchern und langen Bärten, zudem bemühe man sich um Aufklärung zwischen politischem Islam (Islamismus) und der Religion als Privatangelegenheit. All das stünde in krassem Gegensatz zu den von Mursi vorangetriebenen Inhalten, der das demokratische System nur für sich und seine Interessen genutzt habe.

Trotz der aktuellen Bemühungen sei man aber noch weit von Gleichberechtigung entfernt: Belästigung von Frauen im Alltag gebe es nach wie vor und der Mangel an Politikerinnen sei eklatant. „Am Papier macht die Regierung gute Arbeit, die Realität schaut aber oft anders aus“, erklärt Ziada, die selbst eine große politische Karriere anstrebt. Sobald die Mitbegründerin der „Partei der Gerechtigkeit“ (Hizb El-Adl) das Mindestalter von 40 Jahren für das höchste Staatsamt in Ägypten erreicht hat, möchte sie selbst zur Präsidentschaftswahl antreten. Die Partei ging aus der Protestbewegung gegen Mubarak 2011 hervor.

Ziada kämpft vor allem für Menschen- und Frauenrechte sowie für ein liberales demokratisches System. Zurzeit ist sie als Direktorin des „Liberalen Demokratie-Institutes“ tätig, an dem ihren Angaben zufolge zukünftige Politiker und Politikerinnen ausgebildet werden.

Nicht glücklich ist die säkulare Muslimin über das unter Sisi erlassene Demonstrationsverbot. Die massenhaften Todesurteile für Anhänger der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft bezeichnet sie als „furchtbar“. Zugleich kann Ziada die Schritte der Regierung des Ex-Generals Sisi aber nachvollziehen. „Die Regierung muss einen schwierigen Balanceakt zwischen Sicherheitspolitik und der Einhaltung von Menschenrechten meistern“, sagt sie angesichts terroristischer Bedrohungen durch Anhänger der Jihadistengruppe „Islamischer Staat“ (IS) an der ägyptisch-libyschen Grenze und radikal-islamistischer Anschläge auf der Halbinsel Sinai sowie auf Polizeistationen und koptische Kirchen. Es sei unmöglich Menschenrechte in einem Land voranzutreiben, das gegen Terrorismus kämpfen müsse, erklärt Ziada.

Dass die eigentlich für März geplanten Parlamentswahlen in Ägypten verschoben worden sind, hängt laut Ziada auch mit jenem Balanceakt zusammen. „Das ist natürlich unbequem, dass die Wahlen verschoben worden sind“, sagt sie und hofft, dass jene noch dieses Jahr stattfinden werden. Sie ist der Meinung, dass rechtliche Verzögerungen zur Verschiebung der Wahlen geführt hätten. Dies hatte Sisi auch vor einigen Tagen als Grund angeführt. Andere Oppositionelle werfen dem im Mai 2014 zum Staatschef gewählten Ex-General autoritäre Machtausübung und Unterdrückung politischer Gegner vor.

Ziada appelliert an die Europäische Union (EU) ihr Land nicht ständig zu kritisieren, sondern verstärkt Hilfe beim Um- und Aufbau ihres Landes anzubieten. Maßnahmen könnten ihrer Ansicht nach Zusammenarbeit bei Polizeitrainings, die Ankurbelung der Wirtschaft durch Investitionen und Wissensaustausch sein. „Helft uns, den Wandel herbeizuführen“, fordert sie. „Helft uns dabei, so zu werden wir ihr!“

Ziada, die laut Internet-Angaben im Laufe ihrer Karriere bereits Lokal- und Regionalpolitiker sowie Mitglieder des US-Außenministeriums und des US-Kongresses beraten hat, wurde bereits mehrfach ausgezeichnet: Das US-Magazin Newsweek kürte sie 2011 und 2012 zu einer der einflussreichsten Frauen in der Arabischen Welt, der US-Nachrichtensender CNN erklärte sie 2012 zu einer von acht „Agentinnen des Wandels“ („agents of change“) und das US-Nachrichtenportal „The Daily Beast“ ernannte sie 2011 zu einer der mutigsten Bloggerinnen weltweit. Unter anderem erhielt Ziada 2010 den Anna Lindh Euro-Mediterranean Preis für Journalisten in der Kategorie für Online-Medien. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verbucht Ziada bereits über 58.000 Follower.

Ziada hielt sich unter anderem für die öffentliche Veranstaltung „Menschenrechte und Demokratie in der Arabischen Welt“ (Dienstagabend) für zwei Tage in Wien auf. Der Diskussionsabend wurde von der NEOS Parteiakademie (NEOS Lab) in Kooperation mit der Diplomatischen Akademie Wien organisiert.

(Das Gespräch führte Mona El Khalaf/APA)


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