Ukraine - Osteuropa-Kenner Stepic sieht Kompromiss mit Russland nötig

New York (APA) - Eine Annäherung der Ukraine an die EU ist aus Sicht des Ex-RBI-Chefs und Osteuropa-Kenners Herbert Stepic nur stufenweise u...

New York (APA) - Eine Annäherung der Ukraine an die EU ist aus Sicht des Ex-RBI-Chefs und Osteuropa-Kenners Herbert Stepic nur stufenweise und vor allem unter Einbeziehung der Eurasischen Union Russlands möglich. Für einen Wiederaufbau des Landes seien riesige Summen - 40 bis 80 Mrd. Euro - nötig, erklärte Stepic im APA-Gespräch zur politisch-wirtschaftlichen Lage Kiews am Rande eines Kongresses in New York.

In einer etwaigen Annäherung der Ukraine an die EU in einzelnen Schritten müsse Russland genau so eingebunden werden, wie bei einem Wiederaufbau, „um die wirtschaftspolitische Balance zwischen Ost und West zu erhalten“. Nur so könnten sich die Ukrainer stärker nach Westen orientieren und sich in diesem Sinne modernisieren „ohne gleichzeitig wirtschaftspolitische Fakten außer Acht zu lassen, dass sie einen großen Bruder hat, von dem sie im wesentlichen abhängen, ob sie es wollen oder nicht“, so Stepic.

Prinzipiell gehe es - das mache die Situation schwierig, wenn ein echter Friede auch logisch sei - um einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Krisensituation für alle Parteien. „Der Weg zum Frieden ist ein langer, auch wenn ebenso Putin diesen will“, so Stepic. Das habe er kürzlich von „drei äußerst glaubwürdigen Putin-nahen Entscheidungsträgern“ unabhängig voneinander persönlich gehört. „Es ist auch dem Präsidenten klar geworden, dass eine andauernde Isolierung der Ukraine auch Russland selbst vor allem wirtschaftlich schadet, so dass es auch die Bevölkerung spürt.“

Ein echter Friede sei „logisch aber schwierig und ein langer. Denn es geht um einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dieser kritischen Krisensituation für alle Parteien“, sagte der ehemalige Vorstandschef der RBI, der aber nicht für die Bank sprach, wie er betonte.

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Eine Sanierung, bei der Russland nicht im Boot sei, stünde einem langfristigen Wiederaufbau jedenfalls entgegen, so Stepic. Dass es so weit gekommen sei, sei auch einem „jahrelangen Fehlverhalten der EU“ geschuldet, „die die Ukraine zuerst jahrelang nicht einmal wahrgenommen hat und dann plötzlich EU-intern durch Polen beeinflusst, einen Turnaround im Sinne eines Vollbeitritts versucht“ habe.

Obwohl die EU-Kommission wisse, dass der Wiederaufbau riesige Geldsummen kosten werde, gebe es keine positiven Feedbacks Brüssels Richtung Kiew. Ausreden würden noch länger gefunden werden, glaubt Stepic. Insgesamt laufe es für die Ukraine „extrem unfair. Es ist West-Ost-Politik zwischen Amerikanern und Russen auf den Schultern der Ukraine gemacht worden.“ Schließlich sei die NATO entgegen ursprünglicher Vereinbarungen quasi vor die Tore Moskaus gekommen und noch jetzt würde mit einer Mitgliedschaft der Ukraine selbst immer noch gewinkt - „so unsinnig das auch ist“.

Auch in der Ukraine gebe es Hardliner, sagte Stepic weiter zur dortigen Krise, vor allem im Westen des Landes. Im Gegensatz zu diesen Hardlinern rund um Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk wisse Präsident Staatspräsident Petro Poroschenko, dass es einen Kompromiss mit Russland brauche.

Stepic selbst hatte sich als Banker in den Medien unter anderem einen Namen als „Mister Osteuropa“ gemacht, er gilt als Kenner der Länder zwischen Wien und Moskau.

(Das Gespräch führte Philip Stotter/APA)


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