Siebzig Jahre SPD - Rot-Grün bei Wahl in Bremen ungefährdet

Bremen (APA/dpa) - Bremen ist, was man in Deutschland eine „rote Hochburg“ nennt. Seit Kriegsende regieren in der Hansestadt die Sozialdemok...

Bremen (APA/dpa) - Bremen ist, was man in Deutschland eine „rote Hochburg“ nennt. Seit Kriegsende regieren in der Hansestadt die Sozialdemokraten. Daran dürfte sich auch nach der Bürgerschaftswahl (Parlamentswahl) am Sonntag nichts ändern.

Kleines Land mit großen Problemen: Unter den 16 deutschen Bundesländern hat Bremen die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung, und die Arbeitslosigkeit liegt mit rund elf Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt. Auch bei Bildung und Kriminalität schneidet der Stadtstaat im Nordwesten Deutschlands im Ländervergleich schlecht ab. Wenn am nächsten Sonntag ein neues Landesparlament gewählt wird, braucht sich der sozialdemokratische Regierungschef Jens Böhrnsen trotzdem keine Sorgen um seinen Job zu machen.

Seit Juli 1945 stellt die SPD den Bürgermeister in Bremen. Das mit 655.000 Einwohnern kleinste deutsche Bundesland besteht aus der Stadt Bremen und dem an der Wesermündung 60 Kilometer nördlich gelegenen Bremerhaven. Mit seiner Mischung aus Industrie-, Hafen- und Universitätsstadt ist es traditionell eine SPD-Hochburg, auch wenn die Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten in Koalitionen mit kleineren Partnern regierten. Seit 2007 sind es die Grünen.

Die SPD liegt in Umfragen mit rund 38 Prozent in etwa bei ihrem Ergebnis von 2011. Landesvater Böhrnsen ist mit seiner ruhigen, besonnenen und integrierenden Art bei den Hanseaten populär. Die Grünen dürften im Vergleich zu ihrem nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 erzielten Topergebnis von 22,5 Prozent zwar Federn lassen, mit rund 16 Prozent reicht es aber bequem für die Fortsetzung der Koalition. Die oppositionellen Christdemokraten von Kanzlerin Angela Merkel können sich allenfalls Hoffnung machen, die Grünen wieder von Platz zwei zu verdrängen.

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Spannend wird es nur bei den kleinen Parteien. Die Liberalen (FDP), die in Deutschland seit einigen Jahren um ihr politisches Überleben kämpfen, könnten mit der attraktiven Kandidatin Lencke Steiner den Wiedereinzug ins Regionalparlament schaffen. Die zuletzt von Flügelkämpfen zerrissene eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) könnte nach ihren Erfolgen in Hamburg und drei ostdeutschen Bundesländern ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde meistern.

Nach Aussage des Parteienforschers Lothar Probst gibt es in Bremen trotz schwieriger Wirtschaftslage und unpopulärer Sparpolitik keine Wechselstimmung. Anscheinend traut die schrumpfende Zahl der Wähler auch anderen Parteien nicht zu, die Probleme des Zwei-Städte-Staats wirklich zu lösen.

Diese sind eine Folge des Strukturwandels der vergangenen Jahrzehnte. Die Werften gingen pleite, Stahl- und Fischereiindustrie schrumpften, mit dem Abzug der US-Soldaten aus Bremerhaven nach Ende des Kalten Krieges fiel deren Kaufkraft weg. Außerdem leben viele Bremer Erwerbstätige in den Umlandgemeinden und zahlen daher Steuern im benachbarten Bundesland Niedersachsen. Und der Senat blähte einst die Verwaltung auf.

Mit gut 20 Milliarden Euro ist Bremen heute verschuldet, das sind 30.600 Euro pro Einwohner. „Die Griechen von der Weser“, spottete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ einmal über das Schuldenland. Gut 600 Millionen Euro Zinsen muss Bremen jedes Jahr zahlen.

Den undankbaren Job des Kassenwartes hat seit acht Jahren die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert inne. Die Finanzsenatorin muss weiter eisern sparen. Denn die „Schuldenbremse“ in der deutschen Verfassung verbietet den Ländern ab 2020 jede Neuverschuldung.

Laut Linnert wird das nur gelingen, wenn im Zuge einer Altschuldenregelung andere Länder dem Stadtstaat einen Teil seiner Schulden abnehmen. „Ohne Hilfe werden wir sie nie wieder los“, sagte sie in einem Interview mit Radio Bremen.

Angesichts der großen Schulden kleiner Länder flammt in Deutschland von Zeit zu Zeit auch die Diskussion über Länderfusionen wieder auf. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte kürzlich, dass ohne eine Altschuldenregelung kein Weg an einer territorialen Neugliederung Deutschlands vorbeiführe. Doch Böhrnsen hält gar nichts davon, die Selbstständigkeit der Hansestadt in Frage zu stellen. „Eine Länder-Neugliederung löst keines der aktuellen Probleme“, sagte der Bremer Bürgermeister.


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