Deutsche Regierung hält in Spitzelaffäre Parlament bei Infos hin

Die Opposition in Deutschland droht bereits mit einer Verfassungsklage.

Der Eingang des BND-Hauptquartiers in Pullach bei München.
© REUTERS

Berlin – Im Streit um die Herausgabe der Liste des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit Spionagezielen der USA lässt die deutsche Regierung das Parlament zappeln. Zunächst will Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ende von Konsultationen mit Washington abwarten.

Die Sozialdemokraten (SPD) - Koalitionspartner von Merkels christdemokratischer CDU und den bayerischen Christsozialen (CSU) - und die Opposition kritisierten es als unnötig, die USA vorher zu fragen. Auch Generalbundesanwalt Harald Range will die Listen einsehen.

Untersuchungsausschuss soll aufklären

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die notwendigen Entscheidungen würden nach Abschluss der Konsultationen mit den amerikanischen Partnern getroffen. „Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das morgen ist, oder an einem anderen Tag.“ Am morgigen Donnerstag will der parlamentarische NSA-Untersuchungsausschuss weiteres Licht in die Affäre bringen.

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte kurz vor einem Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags, die Regierung „im Ganzen“ werde über die Freigabe der Listen entscheiden. Während Kanzlerin Merkel auf die Konsultationen mit den USA verwiesen hatte, hatte SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel gefordert, dass die Parlamentarier rasch Akteneinsicht nehmen können. Das PKGr überwacht die Arbeit der deutschen Geheimdienste.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

De Maiziere war von 2005 bis 2009 Kanzleramtschef und damit von Regierungsseite für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. In dieser Zeit war dem BND aufgefallen, dass er vom US-Geheimdienst NSA Suchkriterien zur Ausspähung von Daten bekommen hatte, die zu europäischen Institutionen, darunter laut Medienberichten in Frankreich und auch Österreich, führen. Auch der Vorwurf der Hilfe des BND bei US-Wirtschaftsspionage in Europa steht im Raum.

Auf die Frage, ob er rückblickend etwas anders machen würde, sagte de Maiziere, er habe die Unterlagen aus dieser Zeit noch nicht komplett gesichtet. Auch habe er keinen vollständigen Überblick über das, was im BND geschehen sei: „Ich kann die Frage zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten.“

Das Kanzleramt hatte sich vergangene Woche an die US-Seite gewandt, um zu klären, wie mit den sogenannten Selektoren (Suchmerkmalen) umgegangen werden kann. Dabei handelt es sich etwa um IP- oder Mail-Adressen, die die NSA dem BND zur Datenabschöpfung übermittelte. Eigentlich soll dies dem Anti-Terror-Kampf dienen. Seit 2008 hatte der BND rund 40.000 NSA-Suchmerkmale aussortiert und in einer Liste gespeichert.

Gelenkte Wirtschaftsspionage vermutet

Generalbundesanwalt Range sagte im Rechtsausschuss des Bundestags nach Teilnehmerangaben, er habe dazu ein Erkenntnisersuchen ans Kanzleramt gestellt. Als möglicher Straftatbestand komme staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage infrage.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, wandte sich gegen ein Abwarten der Konsultation: „Es bedarf keines Okays der Amerikaner.“ Der PKGr-Vorsitzende Andre Hahn drohte mit einer Verfassungsklage, sollte die Regierung die Selektoren-Liste nicht sogleich vorlegen. „Wenn man die Unterlagen nicht herausgibt, dann ist eine Aufklärung kaum möglich“, sagte der Linken-Politiker am Mittwoch zum Radiosender Bayern 2. „Wenn es sich um Straftaten handelt, dann sollen die Amerikaner darüber entscheiden, ob man uns Beweismittel zur Verfügung stellt?“, fragte Hahn im ARD-“Morgenmagazin“. „Das kann ja wohl nicht sein.“

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hielt der Regierung vor Sitzungsbeginn erneut vor, sie habe über die Spionage-Hilfe falsch informiert. Ihm sei noch Anfang 2014 gesagt worden, über die Ausspähung deutscher Unternehmen sei nichts bekannt. „Ich will wissen, warum mir die Unwahrheit gesagt worden ist.“ Ströbele forderte von der Regierung die Übergabe aller NSA-Suchanfragen an den BND seit 2004. „Das sind sehr viele, vermutlich Millionen“, sagte er vor der Sitzung des geheim tagenden PKGr. Deshalb solle die Regierung die Liste nicht auf Papier, sondern digital zur Verfügung stellen. Dann könne der Bundestag selbst nach sogenannten Selektoren suchen, die nach deutschem Recht nicht zulässig seien.

Im PKGr sollte heute auch der heutige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sowie BND-Chef Gerhard Schindler über die Vorwürfe gegen den BND berichten. (APA/dpa/AFP/Reuters)


Kommentieren


Schlagworte