Islamgesetz - Kritik in „Jahrbuch für Islamophobieforschung“

Wien (APA) - Die Kritik am mittlerweile in Kraft getretenen Islamgesetz reißt nicht ab. Eine „eindeutige Diskriminierung“ der Muslime in Öst...

Wien (APA) - Die Kritik am mittlerweile in Kraft getretenen Islamgesetz reißt nicht ab. Eine „eindeutige Diskriminierung“ der Muslime in Österreich sieht nun auch der Islamwissenschafter Farid Hafez in seinem „Jahrbuch für Islamophobieforschung 2015“. Zwar sei die Initiative zum neuen Gesetz zu begrüßen, so die Autoren. Allerdings stelle das Gesetz inhaltlich eine „institutionalisierte Islamophobie“ dar.

Die Autoren Rijad Dautovic und Farid Hafez (der auch Herausgeber des Jahrbuchs ist) gehen in ihrem Beitrag de Frage nach, ob Muslime und Musliminnen aufgrund des Islamgesetzes „BürgerInnen zweiter Klasse“ seien. Dabei wird - wie auch von den zuständigen Regierungsvertretern - das erst 2012 novellierte Israelitengesetz zum Vergleich herangezogen. Fazit: Dieses diene dem Islamgesetz vorrangig von der Struktur als Vorlage, inhaltlich gebe es aber an entscheidenden Stellen eine „eindeutige Diskriminierung“ der Muslime.

Die Kritikpunkte der Islamwissenschafter decken sich mit jenen der Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ): So seien schon die speziellen Erfordernisse der Verfassung, „sei es bezüglich der Gründungsvoraussetzungen der Kultusgemeinden, oder gar den Erfordernissen für religiöse Betreuung“, nicht zu vergleichen mit anderen Religionsgemeinschaften. Gewisse Rechte wie der Schutz der Amtsverschwiegenheit für islamische Würdenträger blieben hingegen gänzlich unerwähnt, kritisieren die Autoren.

Alles in allem bleibt im Jahrbuch der Vorwurf der in ein Gesetz gegossenen Islamfeindlichkeit. Dir Autoren gehen sogar noch weiter: das Gesetz würde sich gegen die Verfassung der Republik Österreich wenden. Und auch die in Westeuropa lange Zeit als vorbildhaft betrachtete rechtliche Stellung der Muslime und Musliminnen würde unter dem neuen Islamgesetz leiden. Anzumerken bleibt, dass die Autoren noch vom „Entwurf“ des Gesetzes sprechen, da der Beitrag offensichtlich noch vor der Beschlussfassung im Nationalrat verfasst wurde.

Weitere Beiträge im „Jahrbuch für Islamophobieforschung 2015“ stammen etwa von der Vorsitzenden der Muslimischen Jugend in Österreich (MJÖ), Dudu Kücükgöl, die sich dem Thema Kopftuch nähert. Hinterfragt wird zudem, ob der Begriff „Islamkritik“ ein Kampfbegriff geworden sei. Und auch die vermehrten Angriffe auf Muslime seit dem Aufstieg der Terrororganisation IS sind natürlich Thema.

(S E R V I C E - Farid Hafez (Hrsg.): „Jahrbuch für Islamophobieforschung 2015“, New Academic Press 2015, 120 Seiten, 19,90 Euro)


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