Griechenland soll Sondersteuer für 500 reichste Familien planen

Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung beruft sich auf eine neue Reformliste aus Athen. Die Regierung Tsipras macht indes Differenzen zwischen EU und IWF für die stockenden Verhandlungen verantwortlich.

Agios Nikolaos auf der griechischen Insel Kreta. (Symbolfoto)
© Vladimir Sklyarov

Athen - Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hat die internationalen Gläubiger für das Stocken der Verhandlungen über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder verantwortlich gemacht. Zwischen der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gebe es „ernsthafte Differenzen und Widersprüche“, erklärte die Regierung. Am Dienstag hat Athen 200 Mio. Euro an Zinsen an den IWF überwiesen.

Eine Einigung auf die nächste Kredittranche für Griechenland in den kommenden Tagen halten beide Seiten für unwahrscheinlich. Das Stocken der Verhandlungen sei die „ausschließliche Verantwortung“ von EU und IWF. Medienberichten zufolge besteht der IWF darauf, nur Länder mit tragbaren Schulden zu unterstützen.

Der IWF erklärte am Dienstag in Washington, Griechenland brauche möglicherweise einen Schuldenschnitt zur Haushaltsstabilisierung. Zugleich wies der Fonds Medienberichte zurück, wonach er Griechenlands Gläubiger zu einem Schuldenschnitt habe drängen wollen. „Während des Treffens der Eurogruppe vergangenen Monat in Riga hat der IWF keinen groß angelegten Schuldenerlass gefordert“, hieß es in der knappen Mitteilung der in Washington ansässigen Organisation.

Sondersteuer für reichste Familien?

Die neue griechische Regierung verhandelt seit ihrem Amtsantritt Ende Jänner mit den internationalen Geldgebern über die weitere finanzielle Unterstützung. Athen soll eine Reformliste vorlegen, um 7,2 Milliarden Euro an weiteren Hilfsgeldern zu erhalten.

Die Bild-Zeitung berichtete am Mittwoch unter Berufung auf eine neue Reformliste aus dem griechischen Finanzministerium, die griechische Regierung habe der Euro-Gruppe weitere Maßnahmen zur Haushaltssanierung vorgeschlagen, darunter eine Sondersteuer für die 500 reichsten Familien Griechenlands sowie eine Anhebung der Zusatzsteuer für hohe Einkommen und der Luxussteuer.

Wachstumsprognose deutlich gesenkt

Wegen der unsicheren Lage senkte die EU-Kommission nun ihre Wachstumsprognose für das Krisenland von 2,5 auf 0,5 Prozent. Die Prognose für 2016 wurde von 3,6 auf 2,9 Prozent verringert, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici mitteilte. Die Gesamtverschuldung soll auf 180,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Der für die Eurozone zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis machte die linksgeführte griechische Regierung dafür verantwortlich. „Vor nur fünf Monaten war Griechenland auf dem Weg zu stärkerem Wachstum“, erklärte er. Bleibe es bei der Unsicherheit, würden Griechenlands Wirtschaft und letztlich die griechische Bevölkerung darunter leiden.

„Reisemarathon“ von Varoufakis

Nächste Etappe im Schuldenstreit ist das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. „Ich bin einigermaßen skeptisch, ob das bis Montag zu schaffen sein wird“, sagte Schäuble mit Blick auf einen Durchbruch. Es werde alles getan, „Griechenland zu helfen, aber im Rahmen dessen, was vereinbart wurde“. Offenbar seien Athens Finanzreserven geringer geworden, und „dann kann alles Mögliche passieren“. Er spekuliere „ungern“ über einen griechischen Euro-Austritt. „Wir wollen das nicht.“ Das heiße aber nicht, dass Berlin deswegen zu allem bereit sei.

Auch Griechenland erwartet am Montag noch keine endgültige Einigung. Es werde sicherlich eine „fruchtbare Diskussion“ über die „erzielten großen Fortschritte“ als weiteren „Schritt in Richtung einer endgültigen Vereinbarung“ geben, sagte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nach einem Gespräch mit Moscovici in Brüssel. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin erklärte nach einem Treffen mit Varoufakis in Paris, er halte einen „guten Kompromiss“ für möglich.

Varoufakis will seinen am Dienstag begonnenen Reisemarathon durch Europa am Mittwoch in Rom und am Freitag in Madrid fortsetzen. Eine weitere Delegation um Vize-Ministerpräsident Yanis Dragasakis wurde am Mittwochnachmittag zu Verhandlungen mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in Frankfurt am Main erwartet. (APA/AFP)


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