Kurz in Kiew - Ukraine vor Minsker Arbeitsgesprächen zurückhaltend

Kiew (APA) - Kurz vor Beginn von konkreten Gesprächen über die Umsetzung des Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt hat sich der ukrainische...

Kiew (APA) - Kurz vor Beginn von konkreten Gesprächen über die Umsetzung des Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt hat sich der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin zurückhaltend gezeigt. „Wir werden sehen, wie diese Arbeitsgruppen starten“, sagte er bei einem Treffen mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor österreichischen Journalisten.

Am (heutigen) Mittwoch sollen sich in Minsk vier Arbeitsgruppen mit den Themen Sicherheit, humanitäre Hilfe, mit wirtschaftlichen Fragen wie Privatisierungen und Schuldenabbau sowie mit der Vorbereitung von Regionalwahlen beschäftigen. Dass diese Arbeitsgruppen erst jetzt, also fast drei Monate nach der Einigung auf das Minsker Abkommen ihre Arbeit aufnehmen, erklärte Klimkin mit der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine. „Wir brauchen Sicherheit, damit der politische Prozess weitergehen kann.“

Am 12. Februar haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der ostukrainischen Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt das Abkommen unterzeichnet. Vereinbart wurde dabei unter anderem eine Waffenruhe, der Abzug schwerer Waffen, freie Regionalwahlen sowie eine Verfassungsreform, die den Gebieten von Luhansk und Donezk einen Sonderstatus einräumt.

Klimkin kritisierte „tägliche Beschüsse durch schwere Waffen, die seit langem abgezogen hätten werden sollen“. Er erteilte auch dem von Russland geforderten Dialog mit den Separatistenführern des Donbass vorerst eine Absage. „Erst nach Wahlen“ will Kiew die Vertreter der ostukrainischen Region als legitim anerkennen. Der ukrainische Außenminister forderte außerdem eine „zivilmilitärische Mission“ entweder der EU oder UNO - „oder gemischt“.

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Außenminister Kurz betonte die Notwendigkeit der Umsetzung des Minsker Abkommens. Es sei „falsch, Minsk totzureden“, denn diese Vereinbarung sei „das einzige Tool, das wir haben“. Kurz forderte die Einhaltung der Waffenruhe von beiden Seiten in dem Konflikt, in dem bereits mehr als 6.000 Menschen starben. Kurz will auch Fortschritte in der „lange angekündigten Verfassungsreform inklusive Dezentralisierung und Lokalwahlen“ sehen.

Österreich, das einen beträchtlichen finanziellen Beitrag für die Ukraine geleistet hat und dass der fünftgrößte Investor in dem osteuropäischen Land ist, verlange zu Recht, dass Korruption bekämpft und der Justiz- sowie Verwaltungsbereich reformiert werde. „Das Geld muss auch ankommen“, sagte Kurz. Es gebe eine „starke Verunsicherung“, was Auslandsinvestitionen betrifft. Kurz sah die Regierung von Präsident Petro Poroschenko „auf dem richtigen Weg“. „Aber es ist durchaus legitim, ungeduldig zu sein und mehr Tempo einzufordern.“

Eine tiefe Rezession mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von acht Prozent (2014) und der Währungsverfall machen der Ukraine wirtschaftlich zu schaffen. Das von einer Staatspleite bedrohte Land hat laut Internationalem Währungsfonds (IWF) einen Finanzbedarf von 40 Milliarden US-Dollar in den nächsten vier Jahren. Die EU hat 11 Milliarden Euro, der IWF 17, 5 Milliarden US-Dollar zugesagt. Österreich hat bisher 1,2 Millionen Euro und Sachspenden im Wert von 1,25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies schließt etwa Heizgeräte, die medizinische Behandlung von Verletzten oder Winteraufenthalte von 196 ostukrainischen Kindern in Österreich mit ein.

Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder weltweit. Laut Transparency International liegt das Land auf dem 142. Platz von insgesamt 175. „Geschätzte 60 Prozent des BIP werden am Fiskus vorbei erwirtschaftet“, berichtete der „Kurier“. In Zeiten wie diesen wir von den ukrainischen Politikern Idealismus verlangt, berichten Journalisten. Ein Politiker verdiene 100 Euro pro Monat, ein Minister komme auf 200 Euro.


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