EuGH: Deutschland hat bei Post-Hilfen EU-Recht gebrochen

Brüssel/Bonn/Luxemburg (APA/Reuters) - Deutschland hat bei Beihilfen für die Deutsche Post einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Un...

Brüssel/Bonn/Luxemburg (APA/Reuters) - Deutschland hat bei Beihilfen für die Deutsche Post einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zufolge gegen EU-Recht verstoßen. Die deutsche Bundesregierung habe bei Paketdiensten der Post für Unternehmen nicht die von der EU-Kommission verlangten Ermittlungen aufgenommen, entschieden die Luxemburger Richter am Mittwoch.

Die Richter äußerten sich aber nicht über mögliche Rückzahlungen von Beihilfen durch den Bonner Konzern. Die EU-Kommission hatte Anfang 2012 erklärt, dass Deutschland der Post durch die Erlaubnis von hohen Portogebühren und Pensionssubventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil gewährt habe.

Da die deutsche Bundesregierung die Beihilfen aber nicht wie gefordert zurückverlangte, zog die Brüsseler Behörde vor das oberste Gericht der EU. Die Bundesregierung und die Post hatten wiederum gegen den Beschluss der EU-Kommission vor dem EuGH geklagt. Die Urteile dazu stehen noch aus.

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http://curia.europa.eu/ ~ APA163 2015-05-06/10:28


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