Scharfe Debatte um Arbeitslosigkeit im Tiroler Landtag

Innsbruck (APA) - Die jüngst veröffentlichten Arbeitslosen-Zahlen haben am Mittwoch den Tiroler Landtag beschäftigt. Vor allem die „Liste Fr...

Innsbruck (APA) - Die jüngst veröffentlichten Arbeitslosen-Zahlen haben am Mittwoch den Tiroler Landtag beschäftigt. Vor allem die „Liste Fritz“ und die SPÖ warfen der schwarz-grünen Landesregierung Untätigkeit vor und sahen eine Rekordarbeitslosigkeit, der man mit vermehrten Investitionen bzw. einem Konjunkturpaket begegnen müsse. Die ÖVP verwies auf bisher Geleistetes und auf die Grenzen der Arbeitsmarktpolitik.

Hart ins Gericht mit der Landesregierung ging Liste Fritz-Klubobfrau, LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider, deren Partei das Thema in der Mündlichen Anfrage aufs Tapet brachte. „Die Lage ist dramatisch. Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit in Tirol. 33.655 Menschen waren im April ohne Job, das sind um 4.000 mehr als im April 2013“, erklärte die Klubobfrau. Die Maßnahmen von Schwarz-Grün würden nicht greifen. „Sie müssen erkennen, dass das, was sie tun, zu wenig ist“, meinte Haselwanter-Schneider in Richtung des zuständigen Landesrates Johannes Tratter (ÖVP). Es brauche angesichts der Lage „Rekordmaßnahmen und Rekordausgaben“, forderte die Klubchefin.

Tratter nannte in seiner Anfragebeantwortung unter anderem den 82 Millionen Euro schweren Pakt für Arbeit und Wirtschaft, die „Arbeitnehmerförderung Neu“, sowie die Fachkräfteoffensive als von der Landesregierung in diesem Bereich Geleistetes. Zudem spielte Tratter den Ball an die Bundesebene weiter, wo auch die Hauptkompetenz- und Verantwortung liegen würde. Das Bundesland allein könne im Hinblick auf die Arbeitsmarktpolitik wenig bewirken, es brauche eine „nationale und Landes-Anstrengung“. Der Landesrat zitierte auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), wonach ohne eine Belebung der Konjunktur die Arbeitsmarktpolitik an ihre Grenzen stoße. Ein Konjunkturpaket sei überdies primär eine Sache des Finanzreferenten, Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Dieser weilte bei der Landeshauptleutekonferenz in Niederösterreich und war somit bei der Landtagssitzung verhindert.

„Sie sind ein Verdrängungslandesrat. Für 99 Prozent fühlen sie sich nicht zuständig“, quittierte Haselwanter-Schneider Tratters Ausführungen mit Kopfschütteln. Für den Arbeitslandesrat sei „Arbeit nur ein Beiwagerl“, assistierte ihr SPÖ-Klubobmann, LAbg. Gerhard Reheis. Die Regierung sei unglaubwürdig, es passiere „gar nichts“. „Wir brauchen öffentlich spürbare Impulse, nicht nur Überschriften“, forderte Reheis.

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FPÖ-LAbg. Heribert Mariacher erinnerte an die freiheitliche Forderung, wonach dem Landtag - um dem Lohndumping entgegenzuwirken - halbjährlich ein gesonderter Bericht über die Auswirkungen der Öffnung des Arbeitsmarktes für bulgarische und rumänische EU-Bürger auf den Tiroler Arbeitsmarkt vorzulegen ist. Zudem unternehme die Regierung nichts gegen die Verdrängung älterer Arbeitnehmer.

„impuls tirol“-LAbg. Maria Zwölfer sah eine dramatische Zuspitzung der Lage am Arbeitsmarkt. Vertreter der Wirtschaft würden sich beklagen, dass man es zunehmend mit schlecht ausgebildeten Arbeitnehmern zu tun habe. LAbg. Ahmet Demir von den Grünen wollte von Tratter konkrete weitere Schritte der Landesregierung wissen und mahnte ein, dass man danach trachten müssen, „immer zu agieren und nicht zu reagieren“.


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