Streit um Aktenschwärzungen: VfGH verspricht rasche Klärung

Wie erwartet landet die Frage über die Zulässigkeit von geschwärzten Akten im Hypo-U-Ausschuss jetzt vor dem VfGH. Das Finanzministerium wandte sich an das Höchstgericht.

Besonders stark geschwärzte Akten aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss.
© APA

Wien/Klagenfurt – Lange hat es nicht gedauert, dass der Verfassungsgerichtshof im Zuge der neuen Spielregeln für Untersuchungsausschüsse zum Handkuss kommt und einen Streit schlichten muss: Das Finanzministerium hat die Frage, ob geschwärzte Akten für den Hypo-U-Ausschuss zulässig sind, vors Höchstgericht getragen. Eine Entscheidung dürfte in den nächsten vier Wochen fallen.

Ob die seit Wochen schwelende Diskussion um unkenntlich gemachte Dokumente damit dann beendet ist, wird sich zeigen. Die Abgeordneten stehen ja auf dem Standpunkt, dass Schwärzungen nicht zulässig sind, weil die Behörden sensible Unterlagen neuerdings als vertraulich oder geheim einstufen können. Das Finanzministerium und die Fimbag beharrten zuletzt aber auf ihrer Rechtsmeinung, wonach man sogar verpflichtet sei, gewisse Daten unkenntlich zu machen.

Ministerium kürzte Weg zum VfGH ab

Es zeichnete sich also bereits ab, dass die Sache letztlich vorm Höchstgericht landen wird. Vergangene Woche machte der Ausschuss den Weg dorthin frei, und zwar indem er zunächst einen Beschluss fasste, der die Behörden auffordert, binnen zwei Wochen brauchbare Akten nachzuliefern. Während der U-Ausschuss sich erst nach dieser Frist an den VfGH wenden darf, ist dies den Behörden ab dem Zeitpunkt möglich, wenn die Aufforderung einlangt.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) - er betonte stets, an einer raschen rechtlichen Klärung interessiert zu sein - fackelte denn auch nicht lange und ließ noch am selben Tag, am gestrigen Dienstag, einen Antrag ans Gericht stellen. „Damit leistet das Bundesministerium für Finanzen einen weiteren Beitrag zur transparenten Aufklärung der Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria“, betonte man in einem Schreiben an die Ausschuss-Vorsitzende Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), das der APA vorliegt.

TT-ePaper gratis testen und 20 x € 100,- Einkaufsgutscheine gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch

Das Ressort argumentiert etwa mit einem Gutachten des Universitätsprofessors Nicolas Raschauer: Demnach könne es erforderlich sein, „bestimmte vorzulegende Aktenteile zu schwärzen bzw. abzudecken“, denn „zwingende Geheimhaltungsansprüche“ würden auch durch das „neue Informationsordnungsregime“ des Nationalrats nicht aufgehoben.

Entscheidung binnen vier Wochen

Konkret geht es um vier Dokumente, über die das Höchstgericht zu entscheiden hat. Freilich ist zu erwarten, dass der Gerichtshof richtungsweisende Aussagen trifft, aus denen man dann Schlüsse für andere Fälle ziehen kann. Allzu lange wollen sich die Richter dafür nicht Zeit lassen. Gesetzlich gewünscht ist eine Klärung „tunlichst“ binnen vier Wochen, und das will man auch schaffen, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.

Ob sich auch die Fimbag an den VfGH wendet, wird noch geprüft, wie Fimbag-Chef Klaus Liebscher der APA sagte. Es werde innerhalb von „wenigen Tagen“ eine Entscheidung geben.

Abgesehen davon ist jedenfalls damit zu rechnen, dass auch der U-Ausschuss den VfGH anruft, wie am Rande der Sitzung am Mittwoch zu hören war. Hintergrund: Damit würde man wohl das Verfahren etwas beschleunigen, denn der Gerichtshof wird ohnehin Stellungnahmen aller Seiten einfordern.

Die Schwärzungen sind Mittwochnachmittag und -abend auch Thema in der laufenden Ausschusssitzung. Auf Wunsch der Grünen sollen nämlich Fimbag-Prokurist Thomas Capka und Hans-Georg Kramer, Generalsekretär im Finanzministerium, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen - was übrigens bei weitem nicht alle Fraktionen für sinnvoll halten. (APA)


Kommentieren


Schlagworte