Hypo-U-Ausschuss - Ministerium 2: Auch Parlament will vor VfGH

Wien/Klagenfurt (APA) - Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer soll auch der Hypo-U-Ausschuss selbst den Verfassungsgerichtshof wegen der gesc...

Wien/Klagenfurt (APA) - Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer soll auch der Hypo-U-Ausschuss selbst den Verfassungsgerichtshof wegen der geschwärzten Akten anrufen. Hintergrund: Damit würde man wohl das Verfahren etwas beschleunigen, denn der Gerichtshof wird ohnehin Stellungnahmen aller Seiten einfordern. Dass das Finanzministerium schon einen Antrag an das Höchstgericht gestellt hat, sieht Krainer denn auch „positiv“.

Der VfGH solle die Frage nun so schnell wie möglich klären, meinte auch ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl. Sie verstehe nicht, warum einige Fraktionen versuchten, das Thema Aktenschwärzungen hoch zu halten. Die für heute Nachmittag angesetzte Befragung des Fimbag-Prokuristen und des Finanzministeriums-Generalsekretärs zu den Aktenschwärzungen hält sie für Zeitverschwendung. Rainer Hable von den NEOS kann in diesen Befragungen ebenfalls keinen Sinn erkennen.

Werner Kogler von den Grünen sieht das freilich ganz anders: Er findet es seltsam, „welche Energien die Überprüften aufwenden, um den Willen des Gesetzgebers - und das ist das Parlament - zu unterlaufen“. Er wundert sich auch darüber, dass die von der Regierung eingesetzte Hypo-Untersuchungskommission unter Irmgard Griss weiße Akten bekommen habe, das Parlament aber geschwärzte. Robert Lugar vom Team Stronach machte mit Verweis auf einen Vertrag zwischen Republik und der Kommission ebenfalls auf diese Situation aufmerksam und kritisierte die „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ - „man versucht uns hier zu verschaukeln“.

Die Einstufung von Akten nach der neuen Informationsordnung funktioniert nach dem Geschmack der Parlamentarier auch nicht: So habe die Finanzprokuratur einen Aufsatz über ein Sonderinsolvenzrecht für Banken, der öffentlich einsehbar ist, als vertraulich eingestuft, ärgerte sich Lugar. FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek wiederum fand es „paradox“, dass Zeitungsartikel als „beschränkt“ klassifiziert wurden. Auch SPÖ-Mandatar Krainer bezeichnete die Klassifizierungen als „teilweise absurd“, er fand Bundesgesetzblätter, die klassifiziert wurden. „In Albanien würde so etwas nicht passieren“, fasste Kogler das Unverständnis der Abgeordneten zusammen.

Am Vormittag befragte der U-Ausschuss Nationalbank-Prüfer Roland Pipelka.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA218 2015-05-06/11:23


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