Präsidentenwahl in Polen - „Systemgegner“ könnten Politbühne umbauen

Warschau (APA) - Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Polen geht um viel mehr als um das höchste Amt im Staat: Der Urnengang am Sonnt...

Warschau (APA) - Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Polen geht um viel mehr als um das höchste Amt im Staat: Der Urnengang am Sonntag gilt vor allem als der wichtigste Stimmungstest vor der Parlamentswahl im Herbst. Obwohl ihr Kandidat und amtierende Präsident Bronislaw Komorowski die größten Siegeschancen hat, scheint die rechtsliberale Regierungspartei Bürgerplattform (PO) etwas nervös zu sein.

Laut aktuellen Umfrage-Ergebnissen kann Komorowski mit 39 Prozent der Stimmen rechnen - im Jänner waren es noch mehr als 60 Prozent. Zwar würde die PO, die seit 2007 keine Wahlen verloren hat, auch angesichts der jüngsten Umfragewerten die stärkste politische Kraft im Land bleiben. Frustriert vom Mangel an Entwicklungsperspektiven und dem jahrelangen politischen Streit zwischen der PO und der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wächst jedoch offenkundig die Unzufriedenheit der Wähler mit der regierenden Partei.

Ein Teil der enttäuschten Anhänger Komorowskis unterstützt jetzt den populären Rockmusiker und konservativen „Systemgegner“ Pawel Kukiz, der bereits mit elf Prozent Stimmen rechnen kann, oder den Chef der rechtspopulistischen Partei KORWIN, Janusz Korwin-Mikke (vier Prozent). Beobachtern zufolge kann die wachsende Unterstützung für die beiden Politiker bedeuten, dass die PO trotz eines Sieges bei den Parlamentswahlen, nicht imstande sein wird, eine Mehrheitskoalition zu bilden.

Kommen die PO und die PiS im Herbst auf ähnliche Mandatszahlen entscheiden potenzielle Koalitionspartner darüber, wer das Regierungssteuer übernimmt. Vor einem Gang in die Opposition kann die PO in diesem Fall nur das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) oder die linksliberale Partei Deine Bewegung (TR) retten. Miserable Umfragewerte (zwei Prozent) für den Kandidaten der mitregierenden Bauernpartei PSL, Adam Jarubas, lassen daran zweifeln, ob die Partei überhaupt die Fünf-Prozent-Sperrklausel überwinden wird.

Einer jüngsten Studie für die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ zufolge, könnte im nächsten Parlament womöglich gar keine linke Partei mehr vertreten sein. Schwache Umfragewerte ihrer Präsidentschaftskandidaten bekräftigen dies: Vier Prozent für die Kandidatin der SLD, Magdalena Ogorek, und zwei Prozent für den TR-Kandidaten Janusz Palikot sind für die Linke keine gute Zukunftsprognose. Der ehemalige linksorientierte Premier Wlodzimierz Cimoszewicz erklärte im Gespräch mit dem Fernsehsender TVN24, dass die Gefahr, dass keine Linkspartei die Sperrhürde überspringt, tatsächlich realistisch sei. „Die SLD begeht seit Jahren dramatische Fehler bei der Diagnose der sozialen und wirtschaftlichen Situation des Staates“, betonte Cimoszewicz.

Die steigende Unterstützung für Kukiz und für Korwin-Mikke ist eine gute Nachricht für die PiS, die bisher im Parlament über keine pozentiellen Koalitionspartner verfügt. Der Politologe Kazimierz Kik von der Jagiellonen-Universität erklärte im Gespräch mit „Polska The Times“, dass die Konservativen nach der Wahl im Herbst mit den Anti-System-Parteien eine Mehrheitsregierung bilden könnten. Mit der Unterstützung der Parteien des „Ku-Klux-Klans - wie polnische Medien die KORWIN und die Partei, die Kukiz nach der Präsidentschaftswahl gründen will, nennen - können die PiS und ihre bisherigen Splitterpartner dann wieder ihren Traum vom Bau der „IV. Republik“ verwirklichen.


Kommentieren