Hypo-U-Ausschuss - VfGH um rasche Klärung bemüht

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) will in der Frage der geschwärzten Akten für den Hypo-Untersuchungsausschuss rasch...

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) will in der Frage der geschwärzten Akten für den Hypo-Untersuchungsausschuss rasch entscheiden. Laut Auskunft eines Sprechers gegenüber der APA am Mittwoch ist das Höchstgericht bestrebt, die angeregte Frist von vier Wochen einzuhalten.

Im Laufe des Tages erwartet der VfGH den formalen Antrag des Finanzministeriums mit allen Unterlagen. Diese werden dann gesichtet. Streng genommen kann man dem VfGH nicht vorschreiben, wie lang er sich für eine Entscheidung Zeit lassen darf, laut Gesetz soll er aber „tunlichst“ innerhalb von vier Wochen zu einem Entschluss kommen. Da das Gericht diese Frist auch einhalten will, ist damit zu rechnen, dass der Fall nicht im Rahmen der Juni-Session, sondern bei einer außertourlich einberufenen Session behandelt wird.

Im Antrag des Finanzministeriums geht es um vier Dokumente. Die Entscheidung des VfGH wird diese konkreten Akten betreffen, es ist aber wohl auch zu erwarten, dass der Gerichtshof richtungsweisende Aussagen trifft, aus denen man dann Schlüsse für andere Fälle ziehen kann.

Auch der U-Ausschuss selbst könnte sich noch ans Höchstgericht wenden, allerdings noch nicht jetzt. Denn laut Verfahrensordnung muss das Parlament den betroffenen Stellen zunächst zwei Wochen Zeit geben, brauchbare Akten nachzuliefern. Gesetzt hat man diese Frist dem Finanzministerium und der Fimbag, sie läuft seit dieser Woche. Die Fimbag hingegen könnte, sollte die Nachforderung des Parlaments bereits eingelangt sein, schon jetzt den VfGH anrufen - wie es eben das Finanzressort getan hat.

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