BND-NSA-Affäre - Experte: Aufklärungs-Forderung ist Polit-Aktionismus

Wien (APA) - Dass Vorgehen der Bundesregierung, um Aufklärung in der BND-NSA-Affäre zu erlangen, ist für den Sicherheitsexperten Gert Rene P...

Wien (APA) - Dass Vorgehen der Bundesregierung, um Aufklärung in der BND-NSA-Affäre zu erlangen, ist für den Sicherheitsexperten Gert Rene Polli „politischer Aktionismus“. Dass der deutsche Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst beim Ausspionieren auch österreichischer Behörden geholfen haben soll, sei „überhaupt keine Überraschung“, sagte Polli am Mittwoch zur APA.

Nach den Medienberichten, wonach der BND der NSA beim Ausspähen österreichischer Stellen geholfen haben soll, brachte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach eigenen Angaben am gestrigen Dienstag Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen „Geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ gegen Unbekannt ein. Mikl-Leitner forderte eine vollständige Aufklärung auf dem Weg der Justiz sowie „auf diplomatischem Weg“ per Kontakt zu den deutschen Behörden.

Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits betonte am Mittwoch gegenüber der APA, „dass wir verpflichtet sind, Strafanzeige zu erstatten“. Die österreichische Rechtslage sei hier klar: Den Vorwürfen müsse nachgegangen werden. Die Beziehungen Österreichs zu Deutschland nannte er „ausgezeichnet“, das Gleiche gelte für die Beziehungen zwischen den Sicherheitsbehörden Österreichs und Deutschlands.

„Wenn man wirklich Aufklärung wollte, hätte man sie schon vor fünf Jahren haben können“, verwies freilich Polli darauf, dass Österreich eine Spionageabwehr hat. Zudem schließen die USA laut dem früheren Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Sachen geheimdienstlicher Zusammenarbeit stets Verträge mit anderen Ländern ab. Rund um die Forderung nach Aufklärung und die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen stellte Polli daher die Frage in den Raum: „Aber kann man die eigene Regierung anzeigen?“

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung jederzeit digital abrufen, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

TT ePaper

Die nun durch Medienberichte thematisierte mutmaßliche Hilfe des BND für die NSA, um Behörden und Unternehmen, nicht nur in Österreich, sondern auch anderswo in Europa auszukundschaften, nannte Polli „routinemäßig“. Jeder Spezialist wisse von solchen Geheimdienstkooperationen, und es gebe noch weitere „Zeitbomben“ - also Enthüllungen über weitere Kooperationen -, die noch hochgehen würden. Nicht nur die Nachrichtendienste in Deutschland sondern auch jene „in vielen anderen europäischen Hauptstädten“ arbeiten Polli zufolge mit der NSA zusammen. Österreich wollte der Experte in diesem Zusammenhang nicht ausnehmen. Dabei versuche der BND in Deutschland, die NSA bei ihrer Tätigkeit zu kontrollieren; Geheimdienste in anderen, kleineren Ländern hätten gar nicht die technischen Voraussetzungen oder die nötigen Ressourcen zur Kontrolle der NSA.

Die Zusammenarbeit europäischer mit US-amerikanischen Geheimdiensten beruht laut Polli häufig auf Verträgen aus Zeiten des Kalten Krieges zwischen Ost und West. Angesichts der strengen Kontrolle der US-Geheimdienste durch den eigenen Kongress und Hunderter Millionen, die die USA in ihre Intelligence Community steckten, verliefen die Kooperationen „nicht aus dem Handgelenk“, sagte Polli.

Im Außenamt in Wien wollte man sich unterdessen nicht zu einer möglichen Beeinträchtigung der Beziehungen zu Deutschland oder den USA durch die Affäre äußern. Dies wäre verfrüht, sagte Ministeriums-Sprecher Martin Weiss der APA auf Anfrage. Zunächste müsse in Folge der Anzeige geklärt werden: „Was ist denn da wirklich dran?“ Die österreichischen Sicherheitsbehörden stünden mit den deutschen bereits in Kontakt; das Außenministerium unterstütze diese Kontakte „auf diplomatischer Ebene“.

Laut Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, war die Anzeige am Mittwochvormittag bisher nicht eingegangen. Bussek bestätigte indes, dass die „abgebrochenen“ Ermittlungen in der NSA-Affäre wieder aufgenommen wurden. „Es laufen weitere Ermittlungen“, denn es hätten sich „weitere Ermittlungsansätze“ ergeben. Näher wollte sich die Sprecherin mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Die Ermittlungen wurden nach einer Anzeige des BVT auf Basis von Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die Existenz einer NSA-Abhörstation in Wien im November 2013 aufgenommen. Sie liefen laut Medienberichten nur etwa sechs Monate. Wie aus der jüngsten Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage der NEOS durch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hervorgeht, wurden sie im November 2014 wieder aufgenommen.

In der BND-NSA-Affäre haben sich die NEOS vor zwei Tagen mit weiteren Anfragen an das Innen- sowie das Verteidigungsministerium gewandt, die die Partei auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Konkret wollen die NEOS wissen, welche österreichische Behörden vom bayerischen Bad Aibling aus ausspioniert wurden, wie die Affäre aufgeklärt werden soll und welche Konsequenzen die Sicherheitsbehörden daraus ziehen. Außerdem wird nach einer Zusammenarbeit der Ministerien mit der NSA und deren rechtliche Basis gefragt.

In der Wiener Hofburg beginnt am Mittwochnachmittag ein zweitägiges, internationales, parlamentarisches Forum „on Intelligence-Security“. Dabei geht es vorrangig um die Kontrolle der Geheimdienste durch Parlamente. Gastgeber ist SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Erwartet wird dazu aus den USA der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Devin Nunes.


Kommentieren