Abfuhr für jüdisches Zentrum: Tirol macht gegen Bund mobil

Ein durch das Innenministerium abgelehntes Förderansuchen für Sicherheitsmaßnahmen beim Gemeindezentrum sorgt für Empörung bei den Landtagsparteien.

Gebetsraum der Synagoge in Innsbruck.
© Thomas Böhm / TT

Innsbruck - Ein abgelehntes Förderansuchen des Bundes für Sicherheitsmaßnahmen im Zuge der erfolgten Erweiterung des Jüdischen Gemeindezentrums in Innsbruck empört die Tiroler Parteien. Am Mittwoch wurde im Landtag einstimmig ein Dringlichkeitsantrag beschlossen, mit dem Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP) unter anderem ermächtigt wurde, „politische und rechtliche Maßnahmen“ zu ergreifen.

Konkret geht es um 175.000 Euro, die die Landesgedächtnisstiftung für die Sicherheitseinrichtungen vorfinanziert hatte. Rund 505.000 Euro hatte der Ausbau der Synagoge zum israelitischen Gemeindezentrum insgesamt gekostet. Die Stadt Innsbruck und das Land Tirol steuerten je 70.000 Euro dazu bei, die Landesgedächtnisstiftung rund 245.000. Der Rest wurde durch die Kultusgemeinde und Sponsoren aufgebracht.

Von der Polizei wurden die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen vorgeschrieben. Die Kosten für eine Rund-um-die Uhr-Bewachung der Einrichtung fielen dadurch weg. Daraufhin wurde seitens der Israelitischen Kultusgemeinde eine finanzielle Unterstützung durch das Innenministerium beantragt.

Nach einer im Februar verabschiedeten Landtags-Resolution folgte laut Van Staa die Absage durch ein Schreiben von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP), laut dem Landtagspräsidenten eine „ungeheure Beantwortung“. Mikl-Leitner soll darauf hingewiesen haben, dass ein Förderansuchen bereits im Jahr 2014 abgelehnt worden war und grundsätzlich keine rückwirkende Förderung möglich sei.

Auch ein Briefverkehr mit Bundeskanzler Werner Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ) existiere, in dem diese Verständnis für das Anliegen aus Tirol aufbringen würden, erklärte Van Staa im Landtag. Auch Bundespräsident Heinz Fischer schaltete Van Staa inzwischen ein und schrieb dem Staatsoberhaupt ebenfalls einen Brief, in dem er die Empörung und das Unverständnis der Tiroler Parteien über die Vorgangsweise des Bundes zum Ausdruck gebracht habe. (APA)


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