Sozialbetrug - Lob der Wirtschaftskammer, Kritik der FPÖ

Wien (APA) - Lob von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und Kritik von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat der von Sozialminister...

Wien (APA) - Lob von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und Kritik von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat der von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ausgeschickte Begutachtungsentwurf zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geerntet.

„Im Sinne eines fairen Wettbewerbs und der Finanzierbarkeit des Sozialstaats begrüßen wir gezielte Maßnahmen gegen schwarze Schafe, etwa gegen Scheinunternehmen“, erklärte Leitl in einer Aussendung. Wichtig ist ihm dabei die Treffsicherheit und Effizienz der Maßnahmen, sodass für die Masse der Unternehmen kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand entsteht. Positiv sieht es der Wirtschaftskammer-Präsident auch, dass die Themen Krankenstandsmissbrauch und E-Card-Missbrauch angegangen werden. Angesichts der leeren Kassen notwendig und auch gerecht wäre es für Leitl allerdings, auch in anderen Bereichen - wie etwa bei der Arbeitslosenversicherung - weitere Maßnahmen zu setzen.

Für Kickl kommt das Gesetzespaket zur Bekämpfung des Sozialbetruges „reichlich spät und ist wohl dem Diktat der leeren Kassen zu verdanken“. Hundstorfer habe lange Zeit den Kopf in den Sand gesteckt und werde nun „fünf vor zwölf“ fleißig, nachdem die FPÖ schon seit Jahren auf den Sozialmissbrauch hingewiesen habe. Allerdings gebe es noch immer keine offiziellen Statistiken, wie groß der Schaden tatsächlich sei. Dies sei offenbar darin begründet, dass ein Großteil des Missbrauches im Milieu der Zuwanderer und Nicht-Österreicher stattfinde, vermutet Kickl.

SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger begrüßte das Gesetzespaket hingegen als weiteren Schritt zur Sicherung des Sozial- und Gesundheitssystems.


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