Flüchtlinge - Bern und Wien für solidarischen Verteilungsschlüssel

Wien (APA) - Das Flüchtlingsdrama und die Personenfreizügigkeit sind am Mittwoch beim Treffen zwischen der Schweizer Bundespräsidentin Simon...

Wien (APA) - Das Flüchtlingsdrama und die Personenfreizügigkeit sind am Mittwoch beim Treffen zwischen der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundespräsident Heinz Fischer in Wien im Mittelpunkt gestanden. „Es ist höchste Zeit für einen solidarischen Verteilungsschlüssel in Europa. Daran wird sich die Schweiz beteiligen“, sagte Sommaruga vor Journalisten in der Hofburg.

„Man kann mehr tun. Es braucht europäische Antworten und eine gerechte Verteilung (...) Es gibt keine nationalstaatliche Lösung, es braucht europäische Konzepte (..) Europa macht nicht nichts. (...) Es gibt keine einfachen, raschen Rezepte“, so Sommaruga weiter. Bezüglich eines Verteilschlüssels stimmen Österreich und die Schweiz überein. Im Rahmen von Kontingenten hat sich die Schweiz entscheiden, weitere 3.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen - fast 10.000 Syrer seien bereits im Land.

Österreich unterstützt die Errichtung von Aufnahmelagern in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Für Sommaruga ist das „nicht die oberste Priorität“. Die Rettung der Flüchtlinge und Stabilisierung der Herkunftsländer seien vorrangig. Die Schweiz beteiligt sich an der EU-Grenzschutzagentur Frontex und ist Mitglied des Schengen-Abkommens.

Auch für Österreich ist die Aufteilung der Flüchtlinge in Europa „nach einem fairen, vernünftigem Schema“ wichtig, ergänzte Fischer. Es müsse auf menschliche und wirtschaftliche Proportionen geachtet werden. „Nur dann ist es fair.“ Zudem sei es „wichtig“, die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu erhöhen.


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