BND-NSA-Affäre - Pariser Regierungssprecher: Wir vertrauen auf Berlin

Paris/Wien (APA/AFP) - In der Spähaffäre um die Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA beim Ausspioni...

Paris/Wien (APA/AFP) - In der Spähaffäre um die Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Partner hat Frankreich sein Vertrauen in die deutsche Regierung bekräftigt. Frankreich vertraue darauf, dass Berlin „alle notwendigen Entscheidungen“ treffen werde, sagte Regierungssprecher Stephane Le Foll am Mittwoch in Paris.

Entsprechende Schritte seien bereits im Gange, betonte er nach der Kabinettssitzung der französischen Regierung. Auch das französische Außenministerium zeigte sich - wie bereits in den vergangenen Tagen - zurückhaltend. „Wir sind in dieser Frage in engem Kontakt mit unseren deutschen Partnern“, sagte ein Sprecher.

Der BND steht im Verdacht, der NSA dabei geholfen zu haben, befreundete Länder und Unternehmen auszuspähen. Neben Österreich sollen auch Frankreich und die EU-Kommission betroffen sein. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat nach eigenen Angaben Anzeige gegen Unbekannt rund um den Paragrafen 256 des Strafgesetzbuches „Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ eingebracht.

„Die deutsch-französische Freundschaft übersteht diese Informationen, und wird sie weiter überstehen“, sagte dazu Le Foll. Im übrigen seien die Angaben zu den Spionageaktivitäten noch nicht bestätigt worden. In Wien betonte das Innenministerium, dass die Beziehungen zu Deutschland ungeachtet der Affäre „ausgezeichnet“ seien.

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