Koalitionspoker in Israel dauert bis zuletzt

Jerusalem (APA/dpa) - Im Koalitionspoker in Israel hat der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bis zuletzt um eine Regierungskoa...

Jerusalem (APA/dpa) - Im Koalitionspoker in Israel hat der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bis zuletzt um eine Regierungskoalition zittern müssen. Allerdings berichteten israelischen Medien am Mittwoch, Netanyahu wolle eine Kernforderung der extrem rechten Siedlerpartei erfüllen.

Die Partei Das Jüdische Haus hatte ultimativ verlangt, das Justizministerium der umstrittenen Abgeordneten Ajelet Shaked zu geben. Netanyahu hatte bis Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) Gelegenheit, eine neue Regierung zu bilden.

Sollte sich Netanyahu mit der Siedlerpartei einigen, dann hätte die rechts-religiöse Koalition aus fünf Parteien nur eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament. Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern gelten in einer solchen Konstellation als praktisch ausgeschlossen.

Besonders umstritten war zuletzt, ob die Abgeordnete Shaked zur Justizministerin berufen wird und ob sie dann auch Richter ernennen darf. Shaked will die Autorität des Höchsten Gerichts in Israel beschneiden. Dessen Entscheidungen sind für ihre Partei zu linksliberal. Der Abgeordnete Nahman Shai vom Mitte-Links-Bündnis verurteilte die mögliche Ernennungs Shakeds zur Justizministerin. Dies sei „als ob man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennt“.

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Zipi Chotoveli (Likud) rief den Parteivorsitzenden der Siedlerpartei, Naftali Bennett, am Mittwoch zu einer Einigung auf. Er solle „nicht das Aschenputtel spielen“ und darauf warten, „dass die Kutsche sich um Mitternacht in einen Kürbis verwandelt“, sagte sie im israelischen Fernsehen mit Blick auf den Ablauf der Frist.

Netanyahus Likud-Partei hat bereits drei Koalitionspartner gewonnen: die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Shas (7 Mandate) und das Vereinigte Tora-Judentum (6 Sitze) haben Abkommen unterzeichnet. Für eine knappe Mehrheit braucht Netanyahu die acht Sitze der Siedlerpartei.

Netanyahus Likud-Partei war bei der Wahl am 17. März mit 30 Mandaten die stärkste Fraktion geworden. Sollte Netanyahu mit der Bildung einer neuen rechts-religiösen Regierung scheitern, bekommt Oppositionsführer Isaac (Yitzchak) Herzog den Auftrag. Dessen Chancen, eine Koalition zu bilden, gelten jedoch als noch schlechter. Sollte auch Herzog scheitern, müsste in Israel erneut gewählt werden.


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