Sozialbetrug - Gesetzespaket verschärft Kampf gegen Scheinfirmen

Wien (APA) - Mit dem Gesetzespaket zur Bekämpfung des Sozialbetrugs, das heute in Begutachtung ging, soll es für Scheinfirmen in Österreich ...

Wien (APA) - Mit dem Gesetzespaket zur Bekämpfung des Sozialbetrugs, das heute in Begutachtung ging, soll es für Scheinfirmen in Österreich schwieriger werden. Die Zusammenarbeit der Behörden wird in Verbindung mit raschem Datenaustausch verstärkt, Verfahren werden beschleunigt.

Als wesentliche Inhalte des Pakets nannte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) heute in einer Pressemitteilung das Aufdecken und Zurückdrängen von Scheinfirmen und des Anmeldekaufs. Beim Anmeldekauf wird an ein Unternehmen ein Betrag für die Sozialversicherungsanmeldung bezahlt, ohne dass man dafür arbeitet. Die verstärkte Behördenkooperation soll nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, heißt es in der heutigen Pressemitteilung.

Ein Verdacht auf Sozialbetrug soll so rasch wie möglich innerhalb der unterschiedlichen Behörden weitergeleitet, die Informationen über den Ermittlungsstand regelmäßig ausgetauscht werden. Um verdächtige Unternehmen finden zu können, sollen die Krankenkassen das Risikoanalyse-Tool RAD einsetzen, das von den Oberösterreichern bereits erfolgreich angewendet werde.

Die Risiko- und Auffälligkeitsanalysen sollen von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum verknüpft, die Ergebnisse allen Krankenversicherungsträgern, den Abgabenbehörden des Bundes und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Verfügung gestellt werden. Beim Finanzministerium soll eine Sozialbetrugsdatenbank eingerichtet werden, in die Polizei, Finanzpolizei, Krankenkassen, Insolvenzentgeltfonds und BUAK reinschauen können. Daten liefern, aber nicht abrufen könnten künftig etwa S oder Arbeitsinspektorat.

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Bei Verdacht auf eine Scheinfirma wird ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren eingeleitet. Die Finanzpolizei hat alle betroffenen Behörden sofort zu informieren. Der betroffene Unternehmer wird vorgeladen und hat dann eine Woche Zeit, den Verdacht zu widerlegen. Erscheint er binnen einer Woche nicht vor der Behörde, muss die Finanzpolizei feststellen, dass ein Scheinunternehmen vorliegt. Erscheint der Unternehmer und widerspricht dem Verdacht, muss die Finanzpolizei ein ordentliches Ermittlungsverfahren einleiten und feststellen, ob eine Scheinfirma vorliegt oder nicht.

Wird festgestellt, dass es sich um eine Scheinfirma handelt, kann das Unternehmen niemanden mehr bei den Gebietskrankenkassen anmelden. Alle Mitarbeiter werden verständigt, dass sie bei einem Scheinunternehmen beschäftigt sind. Sie müssen dann innerhalb von sechs Wochen vor der Gebietskrankenkasse erscheinen, falls sie dies nicht tun, sind sie nicht mehr versichert.

Kommt ein Mitarbeiter und kann nachweisen, dass er für die Firma gearbeitet hat, muss die Gebietskrankenkasse den wahren Dienstgeber ermitteln. Ist dies nicht möglich, wird der Arbeitnehmer jenem Auftraggeber zugerechnet, der wusste oder wissen hätte müssen, dass es sich beim Auftragnehmer um eine Scheinfirma handelt. Ist auch das nicht möglich, endet die Versicherung.

Die Gebietskrankenkassen und Abgabenbehörden sollen sich künftig in Sozialbetrugsverfahren als Privatbeteiligte anschließen können. Betroffen ist laut dem Begutachtungsentwurf auch der Insolvenzentgeltsicherungsgesetz. Durch die Übermittlung einer Scheinunternehmerverdachtsmeldung soll das Verfahren über die Zuerkennung von Insolvenz-Entgelt künftig so lange ausgesetzt, bis dies geklärt ist.


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