Deutliche Zunahme rechter Gewalt in Deutschland

Die Zahl antisemitisch und rassistisch motivierter Straf- und Gewalttaten hat 2014 in Deutschland deutlich zugenommen. Auch vermehrte Angriffe aus der linken Szene auf Polizisten bereiten Innenminister de Maiziere Sorgen.

Symbolfoto.
© dpa/Hendrik Schmidt

Berlin – Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr spürbar erhöht. Vor allem nahmen antisemitische Straftaten mit einem Zuwachs von 25,2 Prozent und Gewalttaten mit einem Zuwachs von 18,3 Prozent deutlich zu, wie die am Mittwoch von Innenminister Thomas de Maiziere in Berlin vorgestellte Kriminalitätsstatistik ergab. De Maiziere beklagte dabei eine zunehmende Gewalt vor allem aus der linken Szene gegen Polizisten.

200 Angriffe auf Flüchtlingsheime

Der Minister sagte, es gebe in der politisch motivierten Kriminalität bedrohliche Entwicklungen. Gerade fremdenfeindliche, antisemitische sowie rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten hätten zugenommen. Asylwerber und Flüchtlingsheime würden gezielt angegriffen, die Zahl der Fälle sei auf 203 Delikte gestiegen. Rechtsmotivierte Täter seien dabei für 175 Angriffe verantwortlich gewesen, nach 58 im Jahr 2013. Die rechte Szene habe gezielt versucht, die öffentliche Debatte um Zuwanderung für fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. Taten richteten sich auch gezielt gegen Kirchen, Synagogen und Moscheen.

Insgesamt registrierte die Polizei 32.700 Straftaten aus politischen Motiven, 3,3 Prozent mehr als im Jahr 2013. Der sprunghafte Anstieg der Gewalttaten auf 3.368 Fälle bedeutete zugleich einen neuen Höchststand seit der ersten Erfassung dieser Delikte im Jahr 2001. Von den Gewalttaten machten Körperverletzungen den mit Abstand größten Teil aus - die Zahl der Fälle erhöhte sich im Vergleich zu 2013 um ein Viertel auf 2285 Fälle.

Auffällig ist der Statistik zufolge vor allem die wachsende Gewaltbereitschaft in der rechten Szene: Bei den Gewalttaten insgesamt erhöhte sich die Zahl der den Rechten zugeordneten Fälle um 22,9 Prozent auf 1.029 Fälle, bei den Körperverletzungen um 23,3 Prozent auf 900 Fälle. Mit 17.020 der 32.700 Straftaten ist die rechte Szene auch weiterhin für den größten Teil aller Taten dieser Kategorie in Deutschland verantwortlich.

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Vermehrt linke Angriffe auf Polizisten

De Maiziere sagte, es gebe aber nach wie vor mehr Gewalttaten von links. Mit 1.664 Fällen blieb hier die Zahl im Vorjahresvergleich zwar nahezu unverändert, dem Innenminister zufolge stieg aber die Zahl der Angriffe aus der linken Szene auf Polizisten um 30 Prozent. Darunter seien auch sechs versuchte Tötungsdelikte. De Maiziere nannte den Anstieg ein „gesellschaftliches Phänomen“. Bei einem zunehmenden Anteil der Bevölkerung gebe es keinen Respekt mehr. Dies betreffe inzwischen auch Rettungskräfte, auf die ebenfalls Angriffe verübt würden.

Den höchsten prozentualen Anstieg gab es bei der politisch motivierten Kriminalität gegen Ausländer. Hier erhöhte sich die Zahl der Delikte um 191,6 Prozent gegenüber 2013 auf 874 Fälle. Die Kriminalität gegen Ausländer erhöhte sich vor allem bei extremistischen Straftaten, die die Polizei als Angriffe auf die Verfassung werteten – hier gab es einen Anstieg um 270 Prozent. (APA/AFP)


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