Slowakei weiterhin gegen verbindliche Flüchtlingsquoten in der EU

Bratislava/Brüssel (APA) - Die Slowakei wird sich mit der überlegten geregelten Verteilung von Flüchtlingen zwischen einzelne Mitgliedslände...

Bratislava/Brüssel (APA) - Die Slowakei wird sich mit der überlegten geregelten Verteilung von Flüchtlingen zwischen einzelne Mitgliedsländer der EU nicht einverstanden erklären. Die sozialdemokratische Alleinregierung von Robert Fico plane auch keine Lockerung des geltenden strengen Asylverfahrens im Land, wie die slowakische Tageszeitung „Sme“ am Mittwoch berichtete.

„Wir lehnen verbindliche Flüchtlingsquoten ab“, erklärte Innenministeriums-Sprecher Ivan Netik dem Blatt. Demnach hält das Kabinett Flüchtlinge für ein „Sicherheits- und Wirtschaftsrisiko“. „Einige alte Mitgliedsländer wollten nach unserem EU-Beitritt den Zufluss von Arbeitskräften aus den neuen EU-Ländern limitieren, jetzt haben sie aber kein Problem damit verpflichtende Quoten für Zehntausende Flüchtlinge zu verlangen“, betonte Netik. Ministerpräsident Fico hatte bereits vor dem EU-Flüchtlingsgipfel im April erklärt, die Slowakei sei ähnlich wie Tschechien für ein freiwilliges Verteilungssystem.

Kritik an der Asylpolitik der Regierung äußerte die slowakische Volksanwältin Jana Dubovcova. Sie sei zu restriktiv und daher unbedingt „änderungsbedürftig“. Die Slowakei sollte ihrer Meinung nach auch einen Teil der über das Mittelmeer kommenden Migranten aufnehmen. Da ihre Zahl angesichts bewaffneter Konflikte wohl ständig steigen werde, sei es unmöglich „die Rettung von Menschenleben ausschließlich auf den Ankunftsländern zu belassen.“

Die Slowakei gehört jenen EU-Ländern, die sich gegenüber Flüchtlingen nur wenig entgegenkommend zeigen. Seit 1993 wurde nur 646 Flüchtlingen Asyl gewährt, über 58.000 hatten darum angesucht. Im Vorjahr erreichte der Anteil von legal im Land lebenden Ausländern mit knapp 77.000 lediglich 1,42 Prozent der Gesamtbevölkerung, wobei 39 Prozent davon aus den Nachbarländern Tschechien, Ungarn, Polen und der Ukraine stammen. Experten im Land beklagen, dass die Regierung ihre Untätigkeit in der Lösung des aktuellen Migrationsproblems in Europa stets begründe, Flüchtlinge selbst sehen die Slowakei nur als Transitland und wollen weiter in den Westen.

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