Industrie und WKÖ kommt EU-Emissionshandels-Reform 2019 zu schnell

Wien (APA) - Der heimischen Industrie und der Wirtschaftskammer Österreich kommt die Reform des EU-Emissionshandels zu rasch, mit der die CO...

Wien (APA) - Der heimischen Industrie und der Wirtschaftskammer Österreich kommt die Reform des EU-Emissionshandels zu rasch, mit der die CO2-Verschmutzungsrechte 2019 verteuert werden sollen. Mit „Unverständnis“ reagierte darauf am Mittwoch die Industriellenvereinigung (IV), und die WKÖ kritisierte, dass die baldige Verschärfung im CO2-Handel die Planungs-Unsicherheit erhöhe. Lob kam hingegen von den Grünen.

Mit der am Dienstagabend bekannt gewordenen Entscheidung greife die Politik - nach dem kürzlich beschlossenen „Backloading“ - erneut in den Emissionshandel ein, „um auf Zuruf den Preis für Zertifikate auf ein momentan politisch genehmes Niveau zu heben“, meinte IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren in einer Aussendung. Der wiederholte politische Eingriff in ein marktwirtschaftlich aufgesetztes Instrument mitten in der laufenden Handelsperiode sei „das Gegenteil stabiler Rahmenbedingungen für die energieintensive Industrie“, so Koren. Anerkennenswert sei jedoch, dass immerhin Österreich zuletzt noch für ein Inkrafttreten der Marktstabilitätsreserve (MSR) erst ab dem Jahr 2021 eingetreten sei.

Durch die geplante frühzeitige Einführung eines preissteigernden Mechanismus im EU-Emissionshandel, durch den die CO2-Preise für die Industrie „möglichst rasch in die Höhe schnalzen“ sollten, erfolge „das genaue Gegenteil“ des Versprechens einer „Planungs- und Rechtssicherheit“ gegenüber der Wirtschaft, kommentierte WKÖ-Umweltexperte Stephan Schwarzer das sogenannte Trilog-Verhandlungsergebnis von EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission. Der Beschluss sei vollkommen unausgewogen und erhöhe die Gefahr von Carbon Leakage, also der schleichenden Abwanderung der Industrie aufgrund „überbordender Zusatzkosten“. Die EU baue mit diesem Beschluss ihre „einsame Vorreiterrolle“ in der internationalen Klimapolitik weiter aus, vergesse aber auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Betriebe.

Erfreut über die EU-Einigung beim Emissionshandel zeigten sich hingegen die Grünen. Deren Umweltsprecherin Christiane Brunner bezeichnete es als „Hoffnungszeichen“, dass sich die Mitgliedsländer nun doch auf eine leichte Nachschärfung der bestehenden Regeln geeinigt hätten - nachdem der letzte Reformversuch mit dem „Backloading“ von 900 Mio. Zertifikaten nichts gebracht habe. Wichtig sei freilich, dass beim jetzigen Änderungsplan auch überschüssige, nicht genutzte CO2-Zertifikate am Ende einer Handelsperiode verfallen. Nur dies könne sicherstellen, dass echte Emissionsreduktionen erreicht würden „und nicht weiter an den klimapolitischen Notwendigkeiten vorbei agiert“ werde, so Brunner in einer Aussendung.

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