Hypo-U-Ausschuss- Prüfer Pipelka: OeNB hat Hypo „ausreichend“ geprüft

Wien/Klagenfurt (APA) - OeNB-Bankenprüfer Roland Pipelka hat im U-Ausschuss am Mittwoch die Prüfungstätigkeit der Oesterreichischen National...

Wien/Klagenfurt (APA) - OeNB-Bankenprüfer Roland Pipelka hat im U-Ausschuss am Mittwoch die Prüfungstätigkeit der Oesterreichischen Nationalbank in der Causa Hypo Alpe Adria verteidigt. Bei der Hypo sei „die Zahl der Prüfungen ausreichend“gewesen. Speziell interessierte sich die Abgeordneten für den Verkauf der Hypo-Consultants-Gruppe und den Vorwurf einer Kickback-Zahlung an den ehemaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer.

FPÖ-Vertreter Elmar Podgorschek ortete im Rahmen des Consultants-Verkaufs im Jahr 2007 hohe Beratungshonorare an die ASP consulting von Alon Shklarek und die Rechtsanwaltkanzlei Lansky. Die Hypo habe 57,3 Mio. Euro erlöst, aber nur 48,8 Mio. Euro in den Büchern verbucht. Sei diese Differenz als Honorar an ASP Consulting und die Kanzlei Lansky geflossen, wollte Podgorschek von Pipelka wissen, der im Jahr 2006 und 2007 die Prüfung der Hypo Alpe Adria leitete. Ob „überhöhte Beraterhonorare“ geflossen seien, könne man von außen nicht beurteilen, erklärte er vor dem U-Ausschuss.

In der Consultants-Gruppe der Hypo waren viele Projektgesellschaften, vor allem Immobilienprojekte, gebündelt. Es sei „überraschend gewesen“, dass die Hypo Alpe Adria im Rahmen des Verkaufes das Kredit-Finanzierungsvolumen an die Consultants-Gruppe von über 300 Mio. Euro nicht signifikant reduziert habe, so Pipelka.

Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar befragte Pipelka zu einer Rangrücktrittsvereinbarung aus dem Jahr 2006 zwischen der Hypo Alpe Adria International und der Hypo Consultants Liechtenstein, um die Gesellschaft in Liechtenstein um 75 Mio. Euro zu entschulden. „Ich kenne diese Vereinbarung nicht. Diese Rangrücktrittsvereinbarung sehe ich zum ersten Mal“, zeigte sich der Bankenprüfer überrascht. Bei Kenntnis dieser Vereinbarung hätte er diese einer „rechtlichen Würdigung zugeführt“ und eine Expertenmeinung eingeholt. Der Verkauf der Consultants-Gruppe war Thema der Hypo-Prüfung im Jahr 2006 und 2007. „Die Hypo hat auf 75 Mio. Euro verzichtet. Das ist aus meiner Sicht Betrug“, betonte Lugar. So ad hoc würde er „das nicht als Betrug“ bezeichnen, erwiderte der Bankenprüfer.

Gegenüber dem Grünen-Vertreter Werner Kogler erklärte Pipelka, dass der damalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer im Jahr 2006 von sich aus auf zwei „kritische Consultants-Geschäfte“ hingewiesen habe. Die OeNB-Bankenprüfer hätten für Immobilien-Projekte in Schieflage am Balkan (u.a. Skiper, Adriatic) Aufstockungen von Risikovorsorge und Abschreibungen gefordert. Eine Schieflage sei „noch lange nicht Gaunerei“, betonte der Bankenprüfer. Man habe die Lage ausreichend streng beurteilt.

Die Wirtschaftsprüfer der Hypo Alpe Adria hatten im Februar 2007 im Zusammenhang mit dem Kreditfall „Puris“ - ein zweistelliger Millionenkredit an eine Hühnerfarm - vermeintliche Kickback-Zahlungen an den ehemaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und seine Frau geortet, und ihre Verdachtsmomente der Nationalbank mitgeteilt. Pipelka wurde nach eigenen Angaben ein Monat nach Einlangen der Verdachtsmomente darüber informiert. Die Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte habe dann aber ihre Verdachtsmomente wieder zurückgezogen. Die Wirtschaftsprüfer hätten sich die Angelegenheit „vor Ort angesehen“ und die Verdachtsmomente hätten sich „nicht verdichtet „. Der Aussage von einem Top-Wirtschaftsprüfer könne man „durchaus vertrauen“, betonte Pipelka.

Die Befragung von Pipelka endete am Mittwochnachmittag gegen 15.00 Uhr. Nach einer Pause und einer nicht-öffentlichen Debatte, werden noch die Fimbag-Prokurist Thomas Capka und Hans-Georg Kramer, Generalsekretär im Finanzministerium, zu den umstrittenen Aktenschwärzungen befragt.


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