Glawischnig: „‘Triton‘ als Rettungseinsatz ist politische Lüge“

Catania (APA) - Grünen-Chefin Eva Glawischnig beklagt gravierende politische Versäumnisse Europas im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik. ...

Catania (APA) - Grünen-Chefin Eva Glawischnig beklagt gravierende politische Versäumnisse Europas im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik. Die beim EU-Gipfeltreffen beschlossene Aufstockung der finanziellen Mittel für den EU-Grenzschutzeinsatz bezeichnete Glawischnig als „politische Lüge“. „Triton“ sei als Einsatz zur Migrantenrettung im Mittelmeer durchaus unzulänglich.

„Die Aufstockung der finanziellen Mittel für ‚Triton‘ ist eine politische Lüge, die zur Beruhigung der europäischen Bevölkerung dient. Man will der Öffentlichkeit zu verstehen geben, dass damit Menschenleben gerettet werden. Dabei ist die Situation im Mittelmeer unverändert. Ohne ein europäisches Seenotrettungsprogramm, das von allen EU-Staaten getragen und finanziert wird, sind die Flüchtlinge auf Hilfsbereitschaft der italienischen Marine und Freiwilligen angewiesen“, sagte Glawischnig im Gespräch mit der APA. Die Grünen-Chefin machte sich zusammen mit dem Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon und Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun auf Sizilien ein Bild der Flüchtlingsproblematik.

„Vor dem Flüchtlingsnotstand darf niemand die Augen verschließen, auch kein österreichischer Politiker. Das Sterben wird weiterhin andauern, wenn wir nicht die europäische Flüchtlingspolitik ändern. Das Problem ist die stark eingegrenzte Seeschutzzone. Die von Italien geführte Rettungsaktion ‚Mare Nostrum‘ umfasste einen Seeraum von 160 Meilen von der Küste, ‚Triton‘ beschränkt sich nur auf 30 Seemeilen“, betonte die Politikerin.

Als „berührend, belastend und motivierend“ zugleich bezeichnete Glawischnig die Bilder von Hunderten geretteten Flüchtlingen, die am Dienstag zusammen mit fünf Leichen im Hafen von Catania eingetroffen sind. „Ich lade Bundeskanzler und Außenminister zu einem Treffen ein, damit wir ihnen diese Eindrücke weitergeben können. Wir müssen achtsam sein, dass wir die Flüchtlingsschicksale, von denen wir in diesen Tagen erfahren haben, nicht vergessen. Österreich hat die Flüchtlingsproblematik in den letzten Jahren ausgeblendet. Es gibt ein tagtägliches Sterben, wir werden es in der politischen Diskussionen niemals mehr vergessen können“, sagte Glawischnig.

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