Tiroler Landtag beschloss neue Geschäftsordnung

Die Opposition sieht in der Novelle nur ein „Würfchen“. Vor allem die Grünen wurden scharf kritisiert.

Der Tiroler Landtag.
© TT/Rottensteiner

Innsbruck – Der Tiroler Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne die im Vorfeld umstrittene Geschäftsordnungs-Novelle beschlossen. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen die Änderungen und kritisierten das „Würfchen“. Schwarz-Grün lobten hingegen die Neuerungen, die den Landtag „attraktiver“ machen würden.

Vor allem die Grünen gerieten in der Debatte ins Fadenkreuz der Opposition. „Die Grünen sind nicht mehr wiederzuerkennen“, rief SPÖ-Klubobmann LAbg. Gerhard Reheis der Öko-Partei ihre Oppositionszeit in Erinnerung. Die ÖVP habe keine substanziellen Veränderungen wollen. „Ihr übernehmt‘s die Rechtfertigung der Mehrheitspartei ÖVP“, polterte Reheis in Richtung Grüne. Der SPÖ-Klubchef kritisierte vor allem die unveränderte Zusammensetzung der Ausschüsse, die „undemokratisch“ sei und die ÖVP begünstige.

Federspiel sieht „Demokratur“

„Von einem großen Wurf kann man nicht reden. Das ist ein Würfchen, ein Lüftchen, das hier beschlossen wird“, fand auch FPÖ-Klubobmann LAbg. Rudi Federspiel keinerlei Gefallen an der Novelle. Es handle sich lediglich um eine „Fortführung der schwarz-grünen ‚Demokratur‘“.

„impuls tirol“-LAbg. Maria Zwölfer sprach von einer vertanen Chance, mehr Demokratie in den Landtag zu bringen. Von den Grünen zeigte sie sich enttäuscht. Die Hoffnung, dass mit ihnen „Schwung in die träge Masse“ komme, habe sich nicht erfüllt. „Dermaßen enttäuschend“ nannte Liste Fritz-LAbg. Andreas Brugger die Geschäftsordnungs-Novelle und stieß sich unter anderem auch an der weiteren Zusammensetzung der Landtags-Ausschüsse. Er vermisste zudem die Möglichkeit „mehr Expertise“ in das Landtagsgeschehen durch die Beziehung unabhängiger Experten - auch durch die Oppositionsparteien - zu bringen. Die „wilde“ LAbg. Andrea Krumschnabel kritisierte die Benachteiligung von Mandataren, die nicht einem Klub angehören.

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Mair: Landtag wird lebendiger

„Der Landtag wird lebendiger, attraktiver, moderner und offener“, lobte hingegen Grünen-Klubobmann Gebi Mair das Werk der Regierungsfraktionen. Die Fragestunde würde neu geregelt und damit die Debatte attraktiviert, die Möglichkeit der Akteneinsicht durch Abgeordnete verlängert, die Redezeit der Regierungsmitglieder in der Fragestunde verkürzt. Sein Koalitions-Pendant ÖVP-Klubchef Jakob Wolf verteidigte die Novelle ebenfalls. Und ging zum Angriff vor allem auf die SPÖ über. Diese würde nur weiter „beleidigt sein“, weil sie nicht mehr in der Landesregierung vertreten sei. Kaum seien die Sozialdemokraten in der Opposition, würden sie sich eine „andere Brille aufsetzen“.

Die Novelle von Schwarz-Grün sah weiters unter anderem durchgehend geschlechtssensible Formulierungen, die Einspruchsregelung für Abgeordnete gegen Ausschluss von Medien und eine unmittelbare Debatte bei mündlicher Beantwortung von schriftlichen Anfragen sowie nach der Erklärung des Landeshauptmannes vor. Zudem soll der Vorsitz im Finanzkontrollausschuss automatisch einer Oppositionspartei zustehen. (APA)


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