Land Oberösterreich will mit Impulspaket 500 Mio. Euro bewegen

Linz (APA) - Das Land Oberösterreich will mit einem Impulspaket zur Ankurbelung der Konjunktur bis Ende 2016 insgesamt zumindest zusätzliche...

Linz (APA) - Das Land Oberösterreich will mit einem Impulspaket zur Ankurbelung der Konjunktur bis Ende 2016 insgesamt zumindest zusätzliche rund 500 Mio. Euro bewegen. Aber es soll keine dauerhafte Verschuldung bewirken, sondern durch Vorziehmaßnahmen wirksam werden. Das kündigten Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien in einer gemeinsamen Pressekonferenz Mittwochnachmittag in Linz an.

Die Gesamtsumme von 500 Mio. Euro ergebe sich aus einer vorsichtig berechneten zweieinhalbfachen Hebelwirkung von öffentlichen Investitionen und Förderungen, rechnete Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) als Finanzreferent vor. Er und seine Regierungskollegen Landeshauptmannstellvertreter Reinhold Entholzer (SPÖ) sowie die Landesräte Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Rudi Anschober (Grüne) wollen das zusätzliche Geld unter anderem in den Bereichen Schulbau, Öffentlicher Verkehr, Breitbandinitiative, Qualifizierungsmaßnahmen, Energiesparen sowie Wohnbau und jedenfalls nur für investive und nicht für konsumptive Projekte einsetzen. Über Bedarfszuweisungen soll auch Geld in die Gemeinden fließen. Besonders große Effekte erwarten sie sich von Förderungen für Private, deren Investitionen zum Teil nur zu 5 Prozent unterstützt werden - damit ist dort die gewünschte Hebelwirkung noch höher. Das konkrete Paket soll bis Ende Juni vorliegen. Bringen soll es einige tausend Arbeitsplätze.

Das zusätzliche Geld soll aus der Aufhebung von Quartalssperren für die Ausgaben der Regierungsmitglieder kommen. Weiters soll die Darlehensermächtigung der Landesimmobiliengesellschaft für 200 Mio. Euro, von denen aktuell 175 ausgeschöpft sind, auf 220 Mio. Euro erhöht werden. Außerdem wird es eine innere Anleihe im eigenen Budget geben. Dazu wird auf das Verwahrkonto der Wohnbaugelder zugegriffen. Dort liegen aktuell 450 Mio. Euro. Das Land rechnet damit, dass zu diesen wegen vorzeitiger Rückzahlung von Wohnbaudarlehen - aufgrund der Konditionen am Finanzmarkt - noch 100 Mio. Euro kommen. Von dem Konto sollen 100 Mio. Euro ausgeliehen werden, die mit gemäß den Wirtschaftsprognosen steigenden Einnahmen der öffentlichen Haushalte ab 2017 wieder in zehn Jahresraten wieder zurückgezahlt werden sollen.

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