Emissionshandel - Europa schärft Instrument zum Klimaschutz

Brüssel (APA/Reuters) - Europa hat sich im Kampf gegen die Erderwärmung auf eine Verschärfung seines wichtigsten Klimaschutz-Instruments gee...

Brüssel (APA/Reuters) - Europa hat sich im Kampf gegen die Erderwärmung auf eine Verschärfung seines wichtigsten Klimaschutz-Instruments geeinigt. EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlamentsvertreter verständigten sich nach monatelangem Ringen am Dienstagabend auf eine Reform des Handels mit Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechten.

So soll der Preis für das Recht zum Ausstoß von CO2 für Kraftwerksbetreiber und Industrie steigen und mehr Anreize für den Klimaschutz entstehen. Die Reform soll ab 2019 greifen und damit zwei Jahre früher als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Deutschland und einige andere Staaten hatten jedoch auf 2017 gedrungen.

Der österreichischen Industrie und der Wirtschaftskammer Österreich kommt die Reform des EU-Emissionshandels zu rasch, mit der die CO2-Verschmutzungsrechte 2019 verteuert werden sollen. Mit „Unverständnis“ reagierte darauf am Mittwoch die Industriellenvereinigung (IV), und die WKÖ kritisierte, dass die baldige Verschärfung im CO2-Handel die Planungsunsicherheit erhöhe. Lob kam hingegen von den Grünen.

Im sogenannten Emissionshandel erhalten Kraftwerke und Industrie eine bestimmte Menge an CO2-Rechten, die jährlich gesenkt wird. Wer mehr braucht, muss diese am Markt zukaufen. Überschüssige Rechte können etwa bei umweltfreundlicher Produktion verkauft werden. Zuletzt waren die CO2-Preise wegen eines Überangebots an Rechten ausgelöst durch die jahrelange Wirtschaftsflaute verfallen, und es bestand kaum Anreiz, für Investitionen in den Klimaschutz.

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Dem Kompromiss zufolge sollen nun bereits zeitweise aus dem Markt genommenen Rechte für 900 Millionen Tonnen CO2 in eine Reserve fließen und nicht wie ursprünglich geplant wieder in den Markt zurückgegeben werden. Zudem sollen weitere Rechte ab 2019 in dieser Reserve geparkt werden, solange es großen Überschuss gibt.

Die deutsche Regierung rechnet damit, dass so jährlich zunächst etwa 200 Millionen Tonnen aus dem Markt gehen. Erst wenn eine größere Knappheit an Zertifikaten entsteht, können Teile der Reserve wieder auf den Markt kommen.

Vor allem Länder mit einem hohen CO2-Ausstoß hatten sich gegen eine frühere Reform gewehrt. Polen, das stark auf die klimaschädliche Kohle setzt, hatte aber keine Blockade der Reform aufbauen können. Zuvor war Tschechien aus dem Lager der Gegner ausgeschert. Es gilt nun als sicher, dass der Plan auch die letzten Hürden im Europaparlament und im Rat mit den Mitgliedsstaaten nehmen wird.


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