Hypo-U-Ausschuss - Fimbag verteidigt weiter Aktenschwärzungen

Wien/Klagenfurt (APA) - Fimbag-Prokurist Thomas Capka hat am Mittwochnachmittag im Hypo-Untersuchungsausschuss erwartungsgemäß einmal mehr d...

Wien/Klagenfurt (APA) - Fimbag-Prokurist Thomas Capka hat am Mittwochnachmittag im Hypo-Untersuchungsausschuss erwartungsgemäß einmal mehr die Rechtsauffassung seines Arbeitgebers verteidigt, wonach es in bestimmten Fällen notwendig sei, Aktenteile zu schwärzen. Ob sich die Fimbag selbst ans Höchstgericht wenden wird, um die Frage zu klären, konnte Capka nicht beantworten.

Die Parlamentarier halten die zahlreichen Aktenschwärzungen für unzulässig, letztlich wird die Frage der Verfassungsgerichtshof klären. Zwar sind sich in dieser Sache alle einig, doch die Sinnhaftigkeit, den Fimbag-Prokuristen im Ausschuss als Zeugen zu befragen - ursprünglich ein Wunsch der Grünen - bewerteten die meisten Fraktionen als endenwollend.

Capka legte zu Beginn der recht ermüdenden Befragung ausführlich dar, wie viel Mühe sich die Fimbag in Sachen Aktenaufbereitung und -lieferung gegeben habe. Mehrere Mitarbeiter seien mit der Aufbereitung beschäftigt gewesen, man habe rund 2,6 Gigabyte geliefert.

Man habe aber auch das rechtliche Umfeld abklären müssen - etwa wie mit dem Bankgeheimnis umzugehen sei. Wie in der Fimbag üblich, habe man externe Rechtsberatung in Anspruch genommen, erklärte Capka. Auf Basis der drei rechtlichen Stellungnahmen, die man eingeholt habe, habe man die Datenlieferung umgesetzt. Es sei von Anfang an der Wunsch des Vorstandes gewesen, dem Auftrag des Parlaments zur Aktenlieferung vollinhaltlich nachzukommen und alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine fristgerechte Lieferung zu gewährleisten, unterstrich Capka.

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Die Fimbag argumentiert die „Abdeckungen“, wie Capka das Unkenntlichmachen nannte, unter anderem mit dem Bankgeheimnis und dem Datenschutz. Ob es genügen würde, diese Teile nach der Informationsordnung als vertraulich oder geheim einzustufen, habe man „sehr intensiv diskutiert“, laut Rechtsauffassung der Fimbag sei dies aber keine Lösung gewesen. Den Vorwurf der Vertuschung wies der Prokurist mehrmals zurück.

Für Unmut hatte gesorgt, dass die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission unter Irmgard Griss sich nicht mit geschwärzten Unterlagen herumschlagen musste. Griss habe nur einen Ordner mit Akten bekommen, mittels Vereinbarung sei die Vertraulichkeit sichergestellt gewesen, sagte Capka. Dem U-Ausschuss wurden aber 50.000 Seiten geliefert worden, umgerechnet also rund 100 Ordner.

Werner Kogler von den Grünen entgegnete, dass man auch im Parlament Vertraulichkeit gewährleisten könne, nämlich über die gesetzlich vorgesehenen Klassifizierungen. Im Übrigen habe das Justizministerium keinen einzigen geschwärzten Akt übermittelt, erwähnte Kogler lobend.

Vor der Befragung empörten sich mehrere Fraktionsführer über die Vertrauensperson, die Capka bei sich hatte. Die Mitarbeiterin einer Anwaltskanzlei ist nämlich eine der Autorinnen eines Rechtsgutachtens, mit dem die Fimbag ihre Vorgangsweise rechtfertigt - eine schlechte Optik, befanden die Mandatare. Den Ausschluss wollte man nicht beantragen, weil dann Capka nach Hause gehen hätte können - eine „perfide Aktion“ der Fimbag, vermutete der eine oder andere hinter vorgehaltener Hand. Die Vertrauensperson verzichtete letztlich freiwillig und verließ den Ausschuss.

Ebenfalls zu diesem Thema wird noch heute der Generalsekretär im Finanzministerium, Hans-Georg Kramer, befragt.


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