Griechenlands Geldgeber: Wir ziehen an einem Strang

Brüssel/Frankfurt/Athen (APA/dpa) - Das nächste Treffen der Eurogruppe rückt näher. Doch ein Durchbruch zu Griechenland ist nicht in Sicht. ...

Brüssel/Frankfurt/Athen (APA/dpa) - Das nächste Treffen der Eurogruppe rückt näher. Doch ein Durchbruch zu Griechenland ist nicht in Sicht. Athens Geldgeber stellen klar: Wir streiten uns nicht.

Nach öffentlichen Spekulationen über Meinungsverschiedenheiten versichern Griechenlands internationale Hilfsinstitutionen, an einem Strang zu ziehen. „Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds teilen dasselbe Ziel, Griechenland zu helfen, Finanzstabilität und Wachstum zu erlangen“, teilte die Institutionen am Mittwoch in einer Erklärung mit.

Beim nächsten Eurogruppentreffen an diesem Montag (11. Mai) sollten konkrete Fortschritte erreicht werden. Ein Durchbruch wird aber laut Diplomaten nicht erwartet. Angepeilt werde hingegen eine gemeinsame Erklärung der Euro-Finanzminister. In den Bereichen Mehrwertsteuer, Energie oder Privatisierungen gehe es gut voran.

Die „Financial Times“ hatte am Dienstag berichtet, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) gegenüber den Euroländern auf einen weiteren Schuldenschnitt zugunsten des Krisenlandes gepocht haben soll. Der IWF wies dies zwar zurück. Europachef Poul Thomsen habe aber auf die Notwendigkeit zu weiteren Finanzhilfen und Schuldenerleichterungen hingewiesen.

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der griechische Premier Alexis Tsipras sprachen unterdessen am Telefon über Pensionen und den Arbeitsmarkt. Die Rentenreform gilt als einer der Stolpersteine auf dem Weg zu einem umfassenden Paket. Es ging auch um Löhne und den Arbeitsmarkt. Nötig sei ein modernes und leistungsfähiges System für Tarifverhandlungen, teilten die beiden Spitzenpolitiker mit.

EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) sagte, er habe den Eindruck, die Regierung in Athen bewege sich stärker als zuvor. „Jeden Tag, den wir verlieren, werden die Finanzierungs-Probleme noch schärfer“, sagte Schulz dem WDR/NDR-Hörfunk in Brüssel. Zur Debatte einer Schuldenreduzierung sagte er, er sei „diese akademischen Debatten leid“.

Schulz fügte hinzu: „Griechenland zahlt derzeit seine Schulden nicht zurück. Weder Zins noch Tilgung.“ Der Eurorettungsschirm EFSF hatte als Hauptgläubiger Griechenlands zugesichert, dass die ohnehin niedrigen Zinsen für die Kredite erst von 2022 an fällig werden. Auch die Tilgung beginnt beim EFSF erst 2022.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sprach sich in allgemeiner Form dafür aus, das Problem von teilweise riesigen Schuldenbergen in Eurozonenländern anzugehen. Die Finanzkrise seit 2008 habe dazu geführt, dass eine ganze Reihe von Staaten eine Staatsverschuldung von über 90 Prozent der Wirtschaftsleistung hätten. Das trifft unter anderem auf Belgien, Irland, Griechenland, Spanien, Italien oder Portugal zu. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

~ WEB http://www.ecb.int

http://www.imf.org ~ APA576 2015-05-06/18:55


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