Hypo-U-Ausschuss - Finanzministerium: Keine Dokumente vorenthalten

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Generalsekretär des Finanzministeriums, Hans-Georg Kramer, hat am Mittwochabend im Hypo-U-Ausschuss versucht, di...

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Generalsekretär des Finanzministeriums, Hans-Georg Kramer, hat am Mittwochabend im Hypo-U-Ausschuss versucht, die Hintergründe für die Aktenschwärzungen und Klassifizierungen näher zu beleuchten. Die Vertreter von SPÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach zeigten sich mit den Ausführungen des Spitzenbeamten nicht sonderlich zufrieden.

Für großen Unmut beim Grünen Werner Kogler sorgte, dass etwa dasselbe Dokument zum Schlosshotel Velden vom Justizministerium in der Klasse 0 eingestuft wurde, aber vom Finanzministerium geschwärzt und in der Geheimhaltungsstufe 2 klassifiziert wurde. „Ich weise das auf das Schärfste zurück, dass wir dem Ausschuss vorsätzlich Unterlagen vorenthalten“, erwiderte Kramer.

Die Rechtsmeinung des Ministeriums zu Schwärzungen und Klassifizierungen orientiert sich am Gutachten von Prof. Nicolas Rauscher. Das Gutachten ist laut Kramer vom Kabinett von Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in Auftrag gegeben worden. Es war „eine sehr, sehr schwierige Frage“, schutzwürdige Interessen von Dritten müssten berücksichtigt werden, so Kramer. Die im Finanzministerium verwendete Richtlinie zur Aktenklassifizierung und Schwärzung wurde zusammen mit der Finanzprokuratur erarbeitet. Details blieb Kramer in der Befragung schuldig, woraufhin er sich den Vorwurf einiger Mandatare gefallen lassen musste, schlecht vorbereitet zu sein - was der Spitzenbeamte freilich von sich wies.

Der Hypo-U-Ausschuss endete am Mittwochabend nach einer Sitzungsdauer von knapp 10 Stunden. Die nächsten Zeugenbefragungen finden am Montag statt.


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