TTIP - Kritik an Schiedsgericht-Reformen von EU-Parlament

Brüssel (APA) - Kritik des EU-Parlaments hat am Mittwochabend EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei der Präsentation ihrer Reformvorsc...

Brüssel (APA) - Kritik des EU-Parlaments hat am Mittwochabend EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei der Präsentation ihrer Reformvorschläge für den umstrittenen Investorenschutzes durch private Schiedsgerichte (ISDS) im Rahmen des EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) geerntet. Bemängelt wurde vor allem das Fehlen von „Richtern“ im Verfahren sowie die Nichtanwendung der Reform auf andere Abkommen.

Malmström hatte ihre Vorschläge bereits am gestrigen Dienstag öffentlich gemacht. Diese sehen nach Befürchtungen, Konzerne könnten mittels ISDS Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen, Veränderungen in vier Bereichen vor: Das Recht der Staaten auf Regulierung im öffentlichen Interesse soll in einem Artikel des Abkommens und nicht lediglich in dessen Präambel festgeschrieben werden. Die Richter der Schiedsgerichte sollen nur aus einem Pool vorausgewählter Personen herangezogen werden können, dies könnte von der Vorschrift „begleitet werden“, dass sie auch in ihrer Heimat als Richter ihr Amt ausüben dürfen, heißt es in dem Papier.

Zusätzlich ist die Einrichtung einer ständigen bilateralen Berufungsinstanz geplant. Schließlich soll die Möglichkeit paralleler Klagen - vor dem Schiedsgericht und nationalen Gerichten - ausgeschlossen werden. Langfristig sei sowohl ein multilateraler Berufungsgerichtshof als auch ein permanentes Investitionsgericht das Ziel, sagte Malmström am Mittwoch, aber das werde Zeit brauchen.

Besonders harter Gegenwind schlug der Kommissarin wie erwartet vonseiten der sozialdemokratischen und der Grünen Fraktion entgegen. „Sie nennen diese Menschen weiterhin Schiedsgutachter, wir wollen aber Richter“, forderte etwa der österreichische Abgeordnete und sozialdemokratische Fraktionsvize Jörg Leichtfried. Sein deutscher Fraktionskollege Joachim Schuster betonte, es sei „nicht nachvollziehbar“, dass nicht auch das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) nachverhandelt werde, das eine noch nicht überarbeitete Version des ISDS enthält und zwar ausverhandelt, aber noch nicht ratifiziert ist.

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„Sehr enttäuscht“ zeigte sich der französische Grünpolitiker Yannick Jadot. Die Reformvorschläge seien „schwammig“, zudem sei unklar, warum überhaupt ein ISDS notwendig sei. Mit dem Vorschlag einer bilateralen Berufungsinstanz unzufrieden war wiederum der schwedische EVP-Abgeordnete Christofer Fjellner. Dies sei „schlecht“, „weil dann jeder Berufung einlegen wird“.

Malmström verteidigte ihr Reformpapier: „Das ist nicht nur Kosmetik, sondern ein ernsthafter Versuch, vom alten ISDS-System weg zu kommen.“ Und das Ziel sei durchaus, ordentliche Richter in den Schiedsgerichten sitzen zu haben. „Wir brauchen das Qualitätssiegel eines Richters,“ betonte sie. Ein Abkommen ohne ISDS lehnt die Handelskommissarin ab.

Die USA seien noch nicht von den Reformvorschlägen informiert, antwortete Malmström auf eine entsprechende Frage. „Wir sind übereingekommen, dass ich das bei meinem nächsten Besuch im Juni ansprechen werde. Allerdings wird ISDS auch im dortigen Parlament gerade heftig diskutiert.“

Eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit Kanada oder Singapur schloss die Kommissarin hingegen aus. Diese seien abgeschlossen und könnten nicht erneut geöffnet werden. Man werde jedoch im Rahmen der noch ausständigen formalrechtlichen Überprüfung der Abkommen („legal scrubbing“) gemeinsam mit „unseren Partnern diskutieren, was noch getan werden kann“.


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