EU-Bürgerbeauftragte fordert Grundrechtsschutz bei Abschiebungen

Brüssel (APA/AFP) - Die europäische Bürgerbeauftragte hat die EU-Grenzagentur Frontex aufgefordert, einheitliche Standards für Abschiebungen...

Brüssel (APA/AFP) - Die europäische Bürgerbeauftragte hat die EU-Grenzagentur Frontex aufgefordert, einheitliche Standards für Abschiebungen von Flüchtlingen festzulegen. Die Behörde müsse sicherstellen, dass die Grundrechte von Migranten respektiert werden, die aus der EU in ihre Herkunftsländer abgeschoben würden, erklärte EU-Ombudsfrau Emily O‘Reilly am Mittwoch in Brüssel.

Dazu gehörten gemeinsame Regeln für den Gebrauch von Fesseln, medizinische Untersuchungen vor der Abschiebung und getrennte Sitzbereiche für Familien mit Kindern und Schwangere während der Flüge. Zudem müssten mehr Informationen über die Abschiebungen veröffentlicht und Beschwerde-Mechanismen verbessert werden.

Frontex koordiniert und finanziert gemeinsame Rückführungen der EU-Mitgliedstaaten. Zwischen 2006 und 2015 hat die Behörde O‘Reilly zufolge 267 gemeinsame Flüge organisiert, bei denen mehr als 13.000 Menschen abgeschoben worden seien. O‘Reilly verwies darauf, dass die EU-Kommission nach den jüngsten Flüchtlingstragödien auch eine neues Programm für die schnelle Abschiebung von abgewiesenen Asylbewerbern und Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigungen vorgeschlagen habe. „In diesem Zusammenhang muss alles unternommen werden, um die Würde der Personen zu respektieren, die abgeschoben werden“, verlangte die europäische Ombudsfrau.

Frontex erklärte den Angaben zufolge in seiner Stellungnahme, dass jedes teilnehmende Mitgliedsland an Rückführungsaktionen für sein eigenes Kontingent an Abzuschiebenden verantwortlich ist. Bis heute sei nur über drei kritische Situationen berichtet worden, in denen Gewalt angewendet wurde. Frontex unterstrich auch die praktischen Probleme, die sich aus unterschiedlichen nationalen Regeln zum Gebrauch von Fesseln ergeben.

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