Ländermehrheit für Maut-Blockade im deutschen Bundesrat noch unsicher

Berlin (APA/dpa) - Kurz vor der endgültigen Abstimmung über die Pkw-Maut im Bundesrat ist noch unklar, ob die Länderkammer die umstrittene A...

Berlin (APA/dpa) - Kurz vor der endgültigen Abstimmung über die Pkw-Maut im Bundesrat ist noch unklar, ob die Länderkammer die umstrittene Abgabe stoppt. Nach dpa-Informationen zeichnete sich am Mittwochabend noch keine Ländermehrheit für eine Überweisung an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ab.

Die zuständigen Fachausschüsse der Länderkammer hatten Nachverhandlungen empfohlen, um Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen.

Das Thema dürfte auch beim traditionellen Kamingespräch der Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend vor der Bundesratssitzung eine Rolle spielen.

Vor allem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen machen sich für Ausnahmen stark. Sie befürchten, dass es wegen der Maut, die unterm Strich nur ausländische Fahrer belasten soll, in den Grenzregionen zu wirtschaftlichen Einbußen kommen könnte. Inländer bekommen das Geld für die Maut über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.

Billigen die Länder am Freitag die bereits im Bundestag verabschiedeten Gesetze, ist die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beschlossene Sache. Sie soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen.

An der Zulässigkeit der Maut nach EU-Recht gibt es aber weiter Zweifel. Die Nachbarstaaten, insbesondere Österreich, haben heftig gegen die Mautpläne protestiert, da letztlich nur ihre Staatsangehörigen und nicht die Deutschen zur Kasse gebeten werden sollen. Sie sehen darin eine Verletzung der EU-Vorschriften.


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