Israel-Regierung - Netanyahus rechts-religiöse Mini-Koalition

Jerusalem (APA/dpa) - Israels konservativer Regierungschef Benjamin Netanyahu hat fast zwei Monate nach der Wahl eine schmale rechts-religiö...

Jerusalem (APA/dpa) - Israels konservativer Regierungschef Benjamin Netanyahu hat fast zwei Monate nach der Wahl eine schmale rechts-religiöse Koalition zusammen gebracht. Seine neue Regierung, die nur über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Mandate im Parlament verfügt, besteht aus fünf Parteien:

LIKUD: Die rechtsorientierte Regierungspartei ist bei den Wahlen mit 30 Sitzen stärkste Fraktion geworden. Netanyahu hat in der Vergangenheit Friedensverhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern geführt, forciert aber zugleich den Siedlungsbau. Kurz vor der Wahl erteilte er einem unabhängigen Palästinenserstaat eine Absage - ruderte aber nach seinem Sieg wieder zurück. Sein wichtigstes Ziel ist es, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.

KULANU: Die neue Mitte-Rechts-Partei ist mit zehn Mandaten der wichtigste Koalitionspartner. Der Vorsitzende Moshe Kachlon soll Finanzminister werden. Er hatte den Likud früher aus Enttäuschung über Netanyahu verlassen. Er setzt sich im Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit in Israel ein.

DAS JÜDISCHE HAUS: Ultrarechte Partei von Naftali Bennett, die sich für die israelischen Siedler einsetzt. Die Fraktion mit 8 Mandaten soll das Erziehungsministerium (Bennett) und das Justizministerium (Ajelet Shaked) erhalten - und ist damit gleich mit zwei Ministern im engen Ministerkreis um Netanyahu vertreten, dem sogenannten Sicherheitskabinett.

SHAS: Strengreligiöse Partei orientalischer Juden mit 7 Mandaten. Kämpft unter anderem für eine Erhöhung des Kindergelds.

VEREINIGTES TORA-JUDENTUM: Strengreligiöse Partei europäischstämmiger Juden mit 6 Sitzen. Teil der Koalitionsvereinbarung ist es, Haftstrafen gegen religiöse junge Männer aufzuheben, die den Militärdienst verweigern.


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