Regierungskoalition in Israel kurz vor Fristende gesichert

Jerusalem (APA/AFP/dpa) - Die Regierungsbildung in Israel ist in letzter Minute gelungen. Unmittelbar vor Ablauf einer entsprechenden Frist ...

Jerusalem (APA/AFP/dpa) - Die Regierungsbildung in Israel ist in letzter Minute gelungen. Unmittelbar vor Ablauf einer entsprechenden Frist erzielte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwochabend eine Koalitionsvereinbarung mit der rechtsnationalistischen Partei Jüdisches Heim, wie der Regierungschef nach einem Verhandlungsmarathon bekanntgab.

Damit verfügt die Regierungskoalition über eine hauchdünne Mehrheit von 61 Sitzen im 120 Abgeordnete zählenden Parlament. Noch am Abend unterrichtete Netanyahu Staatspräsident Reuven Rivlin über die gelungene Regierungsbildung. Damit habe er nun eine Woche Zeit, den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach zu bekommen und die Kabinettsliste vorzustellen, berichteten israelische Medien.

Der Chef der Partei Jüdisches Heim (HaBayit HaYehudi), Naftali Bennett, bestätigte die Koalitionsvereinbarung im Kurznachrichtendienst Twitter. „Die Verhandlungen sind zu Ende, jetzt geht es an die Arbeit“, schrieb der national-religiöse 43-Jährige.

Die Regierungsbildung gelang in letzter Minute, da um Mitternacht eine entsprechende Frist ausgelaufen wäre. Wäre es Netanyahu bis dahin nicht gelungen, eine Koalition zu bilden, hätte Rivlin einen anderen Parteichef mit der Regierungsbildung beauftragen müssen.

Die Aufgabe war für Netanyahu deutlich schwieriger geworden, nachdem am Montag überraschend die Partei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) des bisherigen Außenministers Avigdor Lieberman einer Regierungsbeteiligung eine Absage erteilt hatte. Statt auf 67 Sitze konnte Netanyahu nur noch auf 61 Sitze im Parlament hoffen.

Der Regierungschef konnte dabei nur noch auf eine Einigung mit dem Jüdischen Heim setzen. Allerdings hatte die Partei befürchtet, dass Netanyahu auch das Mitte-Links-Bündnis Zionistische Union mit an Bord holen wolle und deshalb Ministerposten mit „dramatischem Einfluss“ gefordert. Neben den bereits zugesicherten Ministerien für Bildung und Landwirtschaft forderte Bennett auch den Posten des Justizministers für seine Partei.

Aus den vorgezogenen Neuwahlen Mitte März war Netanyahus konservativer Likud (Zusammenschluss) überraschend als klarer Sieger hervorgegangen. Mit 30 Mandaten wurde die Partei stärkste Fraktion. An der neuen Regierung sind nun der Likud, die beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum und Shas, die sozialkonservative Kulanu und Jüdisches Heim beteiligt.

Experten gehen davon aus, dass eine Koalition mit 61 Sitzen nur von kurzer Dauer sein wird. Netanyahu sei ein „General ohne Soldaten“, schrieb die Zeitung „Maariv“. Einige Kommentatoren gehen davon aus, dass die Koalition nicht einmal bis Jahresende halten wird.

Die Regierung steht vor enormen Herausforderungen. Dazu zählt die angespannte Sicherheitslage an allen Grenzen des Landes, das mögliche internationale Atomabkommen mit Israels Erzfeind Iran, eine Wiederbelebung der verschlechterten Beziehungen zu den USA, die diplomatische und juristische Offensive der Palästinenser sowie die hohen Lebenshaltungskosten und sozialen Unterschiede in der israelischen Gesellschaft.


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