EU-Parlamentspräsident: Wahl in Großbritannien „richtungsweisend“

Brüssel (APA/AFP) - Die Parlamentswahl in Großbritannien ist nach Einschätzung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für Europa „von rich...

Brüssel (APA/AFP) - Die Parlamentswahl in Großbritannien ist nach Einschätzung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für Europa „von richtungsweisender Bedeutung“. Wenn die Konservativen von Premierminister David Cameron wiedergewählt würden, müsse dieser sein Versprechen eines Referendums über den Verbleib des Landes in der EU wahr machen, sagte Schulz in einem Interview mit WDR und NDR vom Donnerstag.

Das bringe Großbritannien und die EU möglicherweise „in eine sehr schwierige Situation“. Als „Schicksalswahl“ wolle er den Urnengang aber nicht bezeichnen. „Aber die Wahl ist für die EU von richtungsweisender Bedeutung“, fügte Schulz hinzu. Eine Labour-Regierung in London wäre hingegen, „was die Europa-Politik angeht, auf einer ganz anderen Linie als Cameron“, sagte Schulz. Ihr Stil sei „sicher kooperativer als der von David Cameron“. Dieser wolle allerdings auch „unter allen Umständen“ in der EU bleiben. Mit dem Versprechen einer Volksabstimmung habe Cameron sich aber „eine Kampfzone eingehandelt, in der er nicht immer Herr des Verfahrens ist“.

Schulz führte in dem Interview aus, Camerons Forderungen an Brüssel seien „insofern keine Gefahr für Europa, als vieles, was Cameron in Großbritannien als Reformschritte verkauft, Dinge sind, die wir in Brüssel längst diskutieren“. Weniger Regulierung oder die Rückgabe von Kompetenzen an lokale und regionale Ebenen seien für die EU „kein Problem“.

In Großbritannien wird am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. In Umfragen liegen die konservativen Tories von Premierminister David Cameron und die Labour-Partei von Oppositionsführer Ed Miliband gleichauf.

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