BND schränkt Zusammenarbeit mit NSA drastisch ein

Seit Beginn dieser Woche gibt der deutsche Nachrichtendienst keine Internet-Daten mehr an den US-Geheimdienst weiter.

Radarkuppeln (Radome) auf dem BND-Gelände in Bad Aibling in Bayern.
© dpa

Berlin - Als Reaktion auf die Spionageaffäre hat der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) nach einem Medienbericht die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA drastisch eingeschränkt. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR werden seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling keine Internet-Verkehre, die bisher an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurden, mehr erfasst.

Die Rheinische Post meldet unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Zusammenarbeit innerhalb der nächsten Monate auf eine neue „formalisierte“ Grundlage gestellt werden solle.

Laut „Süddeutscher“, NDR und WDR hat der BND in Absprache mit dem Kanzleramt zuvor eine Forderung an die USA übermittelt: Zu jeder Person oder Institution, die die NSA an die Deutschen übermittelt hatten, müsse eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung geliefert werden. Die Aufforderung sei eine Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen gewesen, wonach der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Nach kurzer Prüfung habe die NSA erklärt, keine Begründungen liefern zu können. Dies sei in kurzer Zeit kaum möglich. Mit dem Ende der Internet-Erfassung würden im bayerischen Bad Aibling, wo 120 Mitarbeiter des BND sowie einige NSA-Techniker arbeiten, nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgefangen. Anders als bei Internet-Suchbegriffen habe die NSA hierfür bereits in der Vergangenheit eine Begründung für die geplante Überwachung liefern müssen, heißt es in diesem Bericht weiter.

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Verfassungsschutz prüft

Die Tageszeitung „“Die Welt“ (Donnerstag) berichtete indes unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz vom Bundesnachrichtendienst die Liste der vom US-Geheimdienst NSA beim BND eingeschleusten Suchbegriffe angefordert habe. Geprüft werden solle, ob deutsche Bürger, Institutionen und Konzerne im Visier der NSA standen.

Laut Medienberichten soll der BND jahrelang neben der EU-Kommission und europäischen Konzernen auch österreichische Behörden ausspioniert haben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte deshalb Anzeige „gegen Unbekannt“ erstattet. (APA/dpa/AFP)


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