Anzeige wegen Nazi-Unterschriften bei Grazer FPÖ-Petition

Graz (APA) - Die steirische FPÖ hat mit „moscheenstopp.com“ eine Anzeige wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ausgelöst: Karl Öllinger, ...

Graz (APA) - Die steirische FPÖ hat mit „moscheenstopp.com“ eine Anzeige wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ausgelöst: Karl Öllinger, Betreiber von „stopptdierechten.at“, bestätigte am Donnerstag einen Bericht des „Standard“, wonach er die Seite bei der Landespolizeidirektion Steiermark gemeldet habe. Er will eine Prüfung von zweifelhaften Unterschriften mit Namen von NS-Kriegsverbrechern.

Bis Donnerstagvormittag waren mehr als 1.900 Unterstützungserklärungen auf der Seite der FPÖ-Bezirkspartei Graz zu finden. Laut Öllinger waren von den einsehbaren Namen etwa die Hälfte von deutschen Unterstützern, was er für „merkwürdig“ hält, da es ja eine steirische Initiative sei: „Die ist in Deutschland besser bekannt als bei uns, ich vermute, weil sie über Pegida-Seiten verbreitet wird.“ Er halte die Unterschriften-Sammelaktion bisher für einen „Flop“: „Die Sache scheint nicht zu ziehen.“

Für die Anzeige sorgten Unterschriften etwa von Amon Goeth oder Odilo Globocnik, die an der NS-Vernichtungspolitik beteiligt waren. „Wer auch immer sich unter dem Namen dieser Personen in die Petition als Unterzeichner eingetragen hat, wollte damit möglicherweise seine Zustimmung und Billigung der NS-Kriegsverbrechen und der Vernichtungspolitik zum Ausdruck bringen. Da der Betreiber der Webseite entsprechende Programme (google analytics) nutzt, ist eine Ausforschung der unbekannten Personen bzw. deren IP-Adressen möglich. Ich ersuche Sie deshalb, den Tatbestand der Wiederbetätigung zu prüfen“, ist im Schreiben von Öllinger an die Polizei und an die NS-Meldestelle zu lesen.

Beide Namen schienen am 6. Mai nicht mehr in der Liste auf. Seitens der FPÖ Steiermark hieß es auf APA-Anfrage: „Es handelt sich um eine öffentlich zugängliche Petition. Wir können unmöglich beeinflussen, wer diese unterschreibt. Alle Namen werden auf ihre Plausibilität geprüft. Es ist sehr schwer festzustellen, ob eine zufällige Namensgleichheit vorliegt oder ob es sich um einen Provokateur handelt. Unsere Administratoren tun ihr Bestes, um falsche Namen zu löschen.“

Ärger droht der FPÖ auch von anderer Seite: Auf dem Titelbild ihres Magazins „Wir Steirer“, das vergangene Woche erschienen war und u.a. kirchliche Kritik geerntet hatte, haben die Freiheitlichen einen Vermummten mit einer Waffe in der Hand gedruckt. Die Figur stammt aus einem Shooter-Spiel von Sega und wurde offenbar ohne die Einverständnis des Spieleherstellers verwendet. Deren Rechtsabteilung erwägt nun entsprechende Schritte. Der steirische FPÖ-Klubobmann Hannes Amesbauer sieht die Verantwortung bei der Grafikagentur.

Die FPÖ-Kampagne gegen den Moscheenbau löst auch bei mehreren Islamexperten Kritik aus: Sie wehren sich „gegen den Missbrauch ihrer Zitate durch die FPÖ“, teilte SOS Mitmensch am Donnerstag in einer Aussendung mit. Sie seien aus dem Zusammenhang gerissen und dienten nur dadurch zur Untermauerung der Forderung nach einem Stopp des Islamunterricht an Schulen und einem Ende der Lehre von islamischer Theologie an Universitäten. SOS Mitmensch fordert die FPÖ auf, ihre Anti-Islam-Hetzkampagne umgehend einzustellen.


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