Mitterlehner sieht „klare Verbesserung“ in TTIP-Vorlage

Vor dem Treffen mit den EU-Handelsministern in Brüssel bewertete der Vizekanzler den neuen Vorschlag der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen mit den USA positiv.

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Brüssel/Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat den von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vorgelegten Reformvorschlag der umstrittenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) im Rahmen des Freihandelsabkommens mit den USA positiv bewertet. „Ich sehe da schon eine ganz klare Verbesserung, vor allem mit dem ‚right to regulate‘“, sagte er vor einem Treffen mit den EU-Handelsministern in Brüssel.

Das „right to regulate“, also Regulierungsmaßnahmen durch Staaten im öffentlichen Interesse, soll laut dem am Dienstag von Malmström publizierten Vorschlag, in einem Artikel des TTIP festgeschrieben werden. „Vor allem die Frage der Relation zu den nationalen Gerichten“ werde aber noch zu klären sein, so Mitterlehner.

Zeitplan für Mitterlehner unrealistisch

Generell sei die „Form der Schiedsgerichte“ in Malmströms Vorschlag, „einem gerichtlichen Verfahren schon sehr ähnlich. Das könnte in einen Sondergerichtshof münden, wo auch richterliche Besetzung stattfindet, wo auch ein Berufungsverfahren da ist und wo die Frage geregelt ist, wie schaut die Relation jetzt zu den nationalen Gerichtshöfen aus.“ Die Frage werde dabei vor allem sein, ob man „so etwas in einer derartig schnellen Zeit auch realisieren kann“. Bisheriges Ziel war stets eine politische Einigung bis Jahresende 2015, was jedoch zunehmend unrealistisch scheint.

Er glaube, dass der Vorschlag „verhärtete Standpunkte einmal auflockern könnte und zu einer Versachlichung der Diskussion führen sollte,“ so der Vizekanzler. Angesprochen auf mögliche Differenzen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der private Schiedsgerichte kategorisch ablehnt, erklärte Mitterlehner, dass sich die Ängste der österreichischen Bevölkerung, in dem Papier „zum Teil schon wiederfinden“: „Das werden wir jetzt noch präzisieren und dann sehen wieweit das auch in die Verhandlungen eingeht. Dann wird es ein Ergebnis geben - möglicherweise - und dann wird man das Ergebnis bewerten. Da sehe ich jetzt keine gravierenden Unterschiede.“

Malmström schloss bei ihrer Ankunft erneut eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) aus, das noch eine alte Regelung zu ISDS enthält. Was die von ihr vorgelegten Reformvorschläge betreffe, erwarte sie sich von der Ministerrunde heute noch „kein Ja oder Nein“, sagte sie. „Hoffentlich werden sie neue Vorschläge für Verbesserungen präsentieren, damit wir später im Sommer einen Gesetzestext vorlegen können.“ (APA)


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