Seehofer warnt SPD vor Blockade der deutschen Pkw-Maut im Bundesrat

München (APA/dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor einer Blockade der Pkw-Maut im Bundesrat gewarnt und mit Konsequenzen für die Ar...

München (APA/dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor einer Blockade der Pkw-Maut im Bundesrat gewarnt und mit Konsequenzen für die Arbeit der Großen Koalition gedroht. „Ich erwarte nichts Anderes als Koalitionstreue“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag an Rande einer Landtagssitzung in München.

„Es steht so eindeutig im Koalitionsvertrag, dass ich darauf setze, dass Vertragstreue praktiziert wird.“ Seehofer fügte hinzu: „In jedem anderen Fall wäre das eine schwere Belastung für die Koalition.“

Bei der endgültigen Abstimmung über die Maut am Freitag in der rot-grün dominierten Länderkammer ist nicht ausgeschlossen, dass eine Mehrheit eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzt. Das würde das CSU-Wunschprojekt zwar nicht verhindern, wohl aber deutlich verzögern. Die zuständigen Fachausschüsse empfehlen diesen Schritt. Im Bundestag hatte die SPD dem Gesetzespaket nach anderen Änderungen Ende März schließlich zugestimmt.

Österreich und andere EU-Nachbarstaaten haben heftig gegen die Mautpläne protestiert, da letztlich nur ihre Staatsangehörigen und nicht die Deutschen zur Kasse gebeten werden sollen. Sie sehen darin eine Verletzung der EU-Vorschriften. Nach dieser Auffassung wäre eine Differenzierung zwischen Inländern und Ausländern EU-rechtswidrig. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hatte bereits angekündigt, gegen eine Benachteiligung von Österreichern in Deutschland alle rechtlichen Mittel bis hin zu einem Gang beim Europäischen Gerichtshof auszuschöpfen.

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Die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will das Gesetz erst prüfen, wenn es formal in Kraft tritt. Es werden aber weiter massive Zweifel an dieser Maut geäußert.


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