ÖVP-Parteiprogramm - Karas jubelt über Europakapitel

Brüssel (APA) - Das Grundsatzprogramm der Volkspartei, das nächste Woche beschlossen werden soll, enthalte „das stärkste Europakapitel, das ...

Brüssel (APA) - Das Grundsatzprogramm der Volkspartei, das nächste Woche beschlossen werden soll, enthalte „das stärkste Europakapitel, das es jemals in einem ÖVP-Programm gegeben hat“, jubelte der Delegationsleiter seiner Partei im EU-Parlament Othmar Karas am Donnerstag. „Österreichs Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden“. Es dürfe „keinen Kniefall vor dem Boulevard geben“.

Es könne nicht darum gehen, „die Europapolitik gegen die Innenpolitik auszuspielen, weil das kommunizierende Gefäße sind“. Als „Europapartei darf uns keine andere Partei übertreffen“, wiederholte Karas seine Forderung. Der 9. Mai als Europatag „ist für mich ein zweiter Nationalfeiertag“, der viel zu wenig offensiv begangen werde.

Das Programm enthalte ein Bekenntnis zur Erweiterung der EU. Dabei gehe es vor allem um die Balkan-Staaten. Eine Einigung Europas sei „der beste Schutz gegen Nationalismus und Chauvinismus“. Außerdem trat Karas angesichts einer starken glaubwürdigen Währung auch für eine gemeinsame Budget-, Steuer- und Währungspolitik ein. „Das setzt auch Vertragsänderungen voraus“.

Außerdem trat Karas für eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit einer Europaarmee ein, wie dies zuletzt auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angeregt hatte. Heute gebe es in allen EU-Staaten praktisch die gleichen Probleme im Verteidigungsbereich, „zu wenig Geld, zu wenig Personal, zu wenig Effizienz und dazu die Realität eines neuen Bedrohungsfeldes“. Innerhalb der EU sei nicht militärischer, sondern Katastrophenschutz notwendig. Außerdem würde eine gemeinsame Verteidigung nach einer Studie zwischen 30 und 130 Milliarden Euro einsparen und gleichzeitig mehr Effizienz bringen. „Daher muss es eine stärkere europäische Koordinierung für europäische Einsätze mit UNO-Mandat und EU-Mandat geben“.

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Wie das mit der Neutralität Österreichs vereinbar ist, sei kein Problem. „Das ist eine Frage des Konstrukts. Wir sind überall dabei. Aber die Art und Weise, wie wir dabei sind, darauf nimmt der völkerrechtliche Status im Lissabon-Vertrag Rücksicht. Aber die EU wird kein Militärbündnis sein, sondern im Lichte ihrer friedenspolitischen Verantwortung eine friedenserhaltende und friedensschaffende Aufgabe haben“, so Karas. Es stehe „nicht im Widerspruch zur Neutralität“.

Auf die Frage, dass auf die Tagespolitik heruntergebrochen dieses Grundsatzprogramm eine Koalition beispielsweise mit der FPÖ praktisch unmöglich machen oder zumindest erschweren würde, sagte Kartas, „lassen wir die Kirche im Dorf. Es handelt sich hier um ein Grundsatzprogramm. Das ist eine Orientierung“.


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